Italiens Staatschef Sergio Mattarella (79) hat mit Mario Draghi (73) über die Bildung einer neuen Regierung in Rom gesprochen. Draghi ist der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Er wurde am Mittwoch um 12 Uhr zu einem Treffen mit Mattarella eingeladen. Der Staatspräsident beauftragte Draghi in dem Gespräch zur Bildung des neuen Kabinetts.
Draghi soll nun eine Expertenregierung bilden. «Ich danke dem Präsidenten für das Vertrauen», sagte der 73 Jahre alte Ökonom nach dem Treffen mit Mattarella. Draghi will nun weitere Verhandlungen führen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich aus den Gesprächen mit den Parteien eine verantwortungsvolle Lösung ergeben werde.
Neuauflage mit Conte gescheitert
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses hatte Mattarella die Bildung einer Einheitsregierung gefordert. «Ich fühle mich verpflichtet, an alle im Parlament anwesenden politischen Kräfte zu appellieren, einer hochrangigen Regierung Vertrauen zu schenken, die sich mit keiner politischen Formel identifizieren sollte», sagte er am Dienstagabend in einer kurzen Ansprache.
Zuvor hatte der Staatspräsident bekanntgegeben, dass die Versuche, eine neue Mehrheit für das Bündnis des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (56) zu finden, gescheitert waren.
Draghi war seit Wochen als Chef einer Expertenregierung in Rom im Gespräch. Ein solches Kabinett wäre voraussichtlich eine Lösung für die kommenden Wochen oder Monate, um Italien durch seine drängendsten Probleme in der Corona-Pandemie zu führen.
Mattarella hatte zuvor eine stabile Regierung verlangt, die im besten Fall bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 hält. Eine solche Regierung mit dem bisherigen Mitte-Links-Bündnis unter Giuseppe Conte gilt nach dem Scheitern der Gespräche nicht mehr als realistisch.
Wegen Corona sollen Neuwahlen vermieden werden
Mattarella bleiben zwei Auswege: Sofort eine neue Regierung zu bilden oder vorgezogene Wahlen durchzuführen. «Der Weg der Neuwahlen muss in Betracht gezogen werden, weil er ein Element der Demokratie ist», sagte der Sozialdemokrat.
In Anbetracht der aktuellen Pandemie-Notlage in dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern könne man sich jedoch einen monatelangen Wahlkampf nicht leisten, erklärte der 79-Jährige. Für Italien stehen derzeit vor allem wichtige Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU auf dem Spiel. Die Regierung muss dafür einen Investitionsplan vorlegen.
An der Verteilung dieser Gelder war die Koalition um Ministerpräsident Conte auseinandergebrochen. Der Streit gipfelte im Austritt der Partei von Ex-Premier Matteo Renzi und wenig später im Rücktritt des Regierungschefs. (SDA/noo)