Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat das Vertrauensvotum gewonnen. Er erreichte in der kleineren Kammer damit zwar sein Minimalziel des Machterhalts – verfehlte aber eine absolute Mehrheit. 140 Senatoren stimmten gegen den parteilosen Regierungschef.
Am Montagabend hatte Conte bereits ein erstes Vertrauensvotum in der grösseren Abgeordnetenkammer gewonnen – dort mit absoluter Mehrheit. Die Regierung war durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi am 13. Januar geplatzt. In dem Streit ging es um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie.
Die zwei Siege bei den Vertrauensfragen bedeuten einen Erfolg für den 56-jährigen Juristen Conte. Aber eine stabile Koalition in Rom ist damit noch nicht in Sicht. Viele Beobachter sagten der künftigen Minderheitsregierung schwierige Zeiten voraus.
Conte warb um Europafreundliche
Conte hatte in Reden in beiden Häusern dafür geworben, dass andere Politiker aus europafreundlichen, liberalen oder sozialistischen Lagern für seine angeschlagene Regierung stimmen sollten. Sie besteht derzeit aus der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und einer anderen Kleinpartei. «Die Zahlen sind wichtig, und heute sind sie das auf besondere Weise, aber noch wichtiger ist die Qualität des politischen Projekts», sagte er am Dienstag.
Auch sein Kontrahent Renzi (46), der einen Senatorensitz hat, meldete sich in der rund elfstündigen Debatte zu Wort. Renzi warf Conte falsche Konzepte im Kampf gegen die Pandemiekrise vor. Der Regierungschef klebe sogar ohne Mehrheit an seinem Posten. «Man hat uns gesagt, dass wir alles verlieren werden», sagte Renzi. «Ja, aber wir haben gelehrt, dass man auf den Ministerstuhl verzichten kann, aber nicht auf Ideen.»
Conte hat schon eine Krise überstanden
In Rom wird erwartet, dass die Regierung in den nächsten Tagen und Wochen versuchen dürfte, die Basis ihrer Macht zu sichern. Sie könnte planen, Unterstützer aus den Vertrauensfragen fester an sich zu binden. Conte bot «willigen» Anhängern anderer politischer Gruppen offensiv die Mitarbeit an.
Conte ist seit Mitte 2018 Regierungschef. Er hat schon einen Koalitionsbruch überstanden. Den hatten 2019 Matteo Salvini und dessen rechte Lega angezettelt.