Nach Einsatz in Portland
Trump droht Bundesstaaten mit Sicherheitskräften

Nach Kritik am Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland hat US-Präsident Donald Trump das Vorgehen verteidigt und ein Eingreifen auch in anderen Metropolen der USA angedroht.
Publiziert: 21.07.2020 um 16:04 Uhr
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Aktualisiert: 07.09.2020 um 07:31 Uhr
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Am 25. Mai wurde der Afroamerikaner George Floyd bei einer Verhaftung durch Polizeigewalt getötet.
Foto: keystone-sda.ch

«Portland war völlig ausser Kontrolle», sagte Trump mit Blick auf die dort seit knapp zwei Monaten andauernden Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Teilnehmer an den Protesten seien «Anarchisten, das sind keine Demonstranten».

Schlimmer als Afghanistan

Mit Blick auf die nach Medienberichten mindestens zwölf Toten durch Schusswaffen am Wochenende in Chicago sagte Trump: «Das ist bei weitem schlimmer als Afghanistan.» Trump kritisierte zudem die Zunahme von Gewaltverbrechen in New York, Philadelphia, Baltimore und Oakland. Alle diese Städte würden von «radikalen linken» Demokraten geführt, sagte der Republikaner.

Mehr Sicherheitskräfte

Auch dort würden künftig mehr Sicherheitskräfte des Bundes zum Einsatz kommen. Diese hätten in Portland im Bundesstaat Oregon «einen fantastischen Job» gemacht und viele Menschen festgenommen. Trump warnte, sollte sein demokratischer Herausforderer Joe Biden im November die Wahl gewinnen, «würde das ganze Land zur Hölle fahren».

Politiker sind entsetzt

In Portland sind die von Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. Oregons Justizministerin Ellen Rosenblum hat eine Klage gegen den Einsatz eingereicht. Portlands Bürgermeister Ted Wheeler sprach von einem «Angriff auf unsere Demokratie».

Trump deutlich hinter Biden

Der Einsatz von Sicherheitskräften der Bundesregierung gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Führende Demokraten werfen der Regierung daher vor, Oregon zum Spielball eines Wahlkampfs zu machen, in dem sich der Republikaner Trump als Mann für Recht und Ordnung inszenieren wolle. In einem Wahlwerbespot für Trump heisst es: «In Joe Bidens Amerika werden Sie nicht sicher sein.» In landesweiten Umfragen liegt Trump derzeit deutlich hinter Biden.

Proteste gegen Polizeigewalt

Die Proteste in Portland - knapp 4000 Kilometer westlich von Washington - begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. Dabei kam es in Portland auch wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen. Portland steht im Ruf, eine aktive linksradikale Szene zu haben.

Trump wirbt für Recht und Ordnung

Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Trump macht seit Wochen Wahlkampf mit einer Botschaft von «Recht und Ordnung». In Videos seiner Kampagne wird nahegelegt, dass die USA bei einem Wahlsieg der Demokraten in Chaos und Anarchie versinken würden.

Kritik an Trumps Umgang mit Militär

Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt - und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Muriel Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen.

Gewalt nimmt zu

In Chicago und anderen Städten hat die Gewalt durch Schusswaffen in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. US-Medien berichteten, von Freitag- bis Sonntagabend seien in Chicago 63 Menschen durch Schusswaffen verletzt worden, zwölf von ihnen seien getötet worden. In Afghanistan kamen im vergangenen Jahr nach UN-Angaben 3403 Zivilisten gewaltsam ums Leben - im Schnitt mehr als 18 alle 48 Stunden. (SDA)

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Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.

Böse Zungen würden behaupten, Trump habe so mehr Zeit fürs Golfen.
Der US-Präsident sorgt mit seinen kontroversen Aussagen häufiger für Aufruhr in der internationalen Gemeinschaft.
AP Photo

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Der brutale Tod von George Floyd (†46)

Am Montagabend, 25. Mai, rückt die Polizei von Minneapolis aus, um den Afroamerikaner George Floyd (†46) festzunehmen. Der Grund: Ein mutmassliches Fälschungsdelikt. Während der brutalen Verhaftung wird Floyd tödlich verletzt. Er stirbt kurz darauf im Spital.

Die letzten schmerzhaften Minuten seines Lebens wurden auf Video festgehalten. Der Clip verbreitete sich in den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer. Entsetzen und Ausschreitungen in zahlreichen Städten der USA sind die Folge.

Die Aufnahmen zeigen, wie ein weisser Polizist sein Knie an den Hals des Afroamerikaners drückt. Minutenlang. Floyd fleht wiederholt um Hilfe, versprach, widerstandslos mitzukommen. «Ich kann nicht atmen», sagt er zuletzt. Dann bleibt er still, verliert sein Bewusstsein.

Passanten schreien die Polizisten an. Doch der Beamte Derek Chauvin presst mit seinem Knie Floyds Kehlkopf weiterhin auf den Asphalt. Erbarmungslos. Später rufen die Beamten die Ambulanz. Im Spital wird der Festgenommene für tot erklärt.

Nach der Verbreitung des Videos werden die vier beteiligten Polizisten aus dem Dienst entlassen. Derek Chauvin wird am Freitag, 29. Mai festgenommen. Er steht unter Mordverdacht.

Floyds Tod treibt in den ganzen USA die Menschen auf die Strasse. Sie demonstrieren gegen Polizeigewalt, insbesondere an dunkelhäutigen Menschen. Die Proteste eskalieren teils in heftigen Ausschreitungen und Verwüstungen.


Am Montagabend, 25. Mai, rückt die Polizei von Minneapolis aus, um den Afroamerikaner George Floyd (†46) festzunehmen. Der Grund: Ein mutmassliches Fälschungsdelikt. Während der brutalen Verhaftung wird Floyd tödlich verletzt. Er stirbt kurz darauf im Spital.

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