Bei einem Besuch in Warschau stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagabend klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Belarus getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte Seehofer nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen.
Lukaschenko will «humanitären Korridor» für 2'000 Migranten
Zuvor hatten Äusserungen einer Sprecherin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Verwirrung gesorgt. Lukaschenko habe gefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen «humanitären Korridor» für 2000 Migranten in die EU aushandeln solle, sagte Natalja Eismont. Im Gegenzug dazu habe der oft als «letzter Diktator Europas» kritisierte Machthaber bei einem der beiden Telefonate mit der Kanzlerin angeboten, sich um die Rückkehr von 5000 Migranten in ihre Heimatländer zu bemühen.
Aus Berliner Regierungskreisen hiess es jedoch bereits kurz darauf: «Deutschland hat dem nicht zugestimmt. Es handelt sich um ein europäisches Problem, bei dem Deutschland nicht alleine vorgeht.» Aus der EU-Kommission hiess es am Abend auf die Frage, ob auf europäischer Ebene Gespräche über eine Aufteilung von 2000 Migranten geführt würden: «Der EU-Kommission ist nicht bekannt, dass es irgendwelche Diskussionen dieser Art gibt.»
Merkel wird für Gespräche mit Lukaschenko kritisiert
Die Gespräche zwischen Merkel und Lukaschenko, die am vergangenen Montag und Mittwoch stattfanden, sorgten unterdessen weiter für Unmut. «Wenn es in dem Telefonat darum ging, wie die Migranten aus Belarus zurück in ihre Heimatländer gebracht werden, dann ist jede Initiative in dieser Richtung im Sinne Polens», sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Es dürfe aber «in dieser Krise keine Entscheidung über unsere Köpfe hinweg gefällt werden».
Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnete Gespräche mit Lukaschenko als einen «gefährlichen Weg»: «Diktatoren und autoritäre Menschen sind dafür bekannt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten», sagte Landsbergis litauischen Medien zufolge. Die Bundesregierung hatte den Dialog verteidigt und erklärt, dass es darum gehe, die katastrophale Lage für Tausende Menschen vor Ort zu verbessern.
An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit rund anderthalb Wochen Tausende Migranten aus und hoffen auf eine Weiterreise in die EU. Viele von ihnen stammen aus dem Irak, aus Syrien oder Afghanistan. Europa beschuldigt Lukaschenko, die Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen dorthin gedrängt zu haben, um Druck zu machen und sich für Sanktionen zu rächen. Seit Mitte der Woche hat sich die Lage unmittelbar am Grenzzaun etwas entspannt, weil viele Menschen das Waldstück verlassen haben und in einer Notunterkunft untergebracht wurden.
(SDA)