Donald Trump (74) hat sich nach Florida zurückgezogen, politisch abgemeldet ist der Ex-Präsident aber noch lange nicht. Dass der Ex-Präsident seine Republikaner besonders im US-Repräsentantenhaus weiterhin eisern im Griff hat, hat er am Mittwoch bewiesen: Auf Trumps Betreiben wurde seine Gegnerin Liz Cheney (54) von ihrem Führungsposten als Nummer Drei in der Fraktion abgewählt. Ihr wurde zum Verhängnis, dass sie Sturm lief gegen Trumps längst widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden. Cheney forderte einen Bruch mit dem «Trump-Personenkult» - dem die meisten ihrer Fraktionskollegen aber nicht abschwören wollten.
Vergangene Woche wandte sich die prominente Trump-Kritikerin noch in einem flammenden Appell in der «Washington Post» an ihre Partei. Die Republikaner stünden vor der Entscheidung, sich Trumps «Kreuzzug» gegen das legitime Wahlergebnis anzuschliessen oder sich auf die Seite der Wahrheit zu stellen, schrieb Cheney. Trumps anhaltende Behauptung, die Wahl sei «gestohlen» worden, könne erneut zu Gewalt führen - wie am 6. Januar, als Anhänger des abgewählten Präsidenten das Kapitol stürmten. Die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney warnte vor dem Schaden für die amerikanische Demokratie, wenn Trump weiterhin das Vertrauen in die Wahlen untergrabe.
«Eine kriegshetzerische Närrin»
Dass der Ex-Präsident in dieser Hinsicht bereits einigen Schaden angerichtet hat, darauf lässt eine Umfrage des Senders CNN von Ende April schliessen. 70 Prozent der befragten Republikaner vertraten die Ansicht, dass der demokratische Amtsinhaber Joe Biden die Präsidentenwahl im November nicht legitim gewonnen habe. 50 Prozent der Republikaner glaubten, dafür gebe es handfeste Beweise - obwohl das Trump-Lager vor Dutzenden Gerichten damit gescheitert ist, die Wahlergebnisse anzufechten. Trump - der am 20. Januar aus dem Weissen Haus weichen musste - hat selbst nie Beweise vorgelegt.
Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy (56), sagte am Mittwoch: «Ich glaube nicht, dass jemand die Legitimität der Präsidentschaftswahl infrage stellt. Ich denke, das ist alles vorbei.» Dabei hatte Trump persönlich erst am Dienstag erneut behauptet, die Wahl sei «manipuliert und gestohlen» worden. Und McCarthy war es, der Cheneys Rauswurf aus der Fraktionsführung unter dem Druck des Ex-Präsidenten vorantrieb.
Angst vor der Parteibasis
Nach dem Sturm aufs Kapitol gehörte Liz Cheney zu jener Handvoll Republikanern, die im Repräsentantenhaus mit den Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten. Seit Monaten ist der Ex-Präsident auf Rache aus. «Liz Cheney ist eine kriegshetzerische Närrin, die in der republikanischen Parteiführung nichts zu suchen hat», schrieb er vor wenigen Tagen auf seinem Blog. Nach Cheneys Abwahl am Mittwoch legte er nach und nannte die Abgeordnete «einen verbitterten, furchtbaren Menschen».
Die Abgeordneten, die Cheney nun abstraften, dürften selbst wissen, dass Trumps Betrugsbehauptungen haltlos sind. Sie fürchten die Parteibasis, die Umfragen zufolge in grossen Teilen immer noch Trump die Treue hält. Abgeordnete im Repräsentantenhaus sind für solche Stimmungen besonders anfällig: Sie haben eine viel kürzere Amtszeit als Senatoren und sind fast ständig im Wahlkampf, weil sie sich alle zwei Jahre zur Abstimmung stellen müssen - das nächste Mal bei den Kongresswahlen in rund 18 Monaten. Trump hat bereits angekündigt, dass er eine parteiinterne Konkurrenz für Cheneys Sitz im Bundesstaat Wyoming unterstützen wird. Sollte er Erfolg haben, wäre Cheney auch noch ihr Abgeordnetenmandat los.
McCarthys Wandlungen
Historisch gesehen lässt die Partei eines neuen Präsidenten bei den ersten Kongresswahlen nach seinem Amtsantritt meist Federn. Die Republikaner rechnen sich Chancen aus, sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die knappen Mehrheiten von Bidens Demokraten zu brechen. Kevin McCarthy (56) will zur Krönung seiner Karriere im nächsten Jahr die Demokratin Nancy Pelosi (81) im Vorsitz der Parlamentskammer ablösen. Diesem Ziel hat er nun nicht nur Cheney, sondern nach Ansicht von Kritikern auch seine Glaubwürdigkeit geopfert.
McCarthy hatte Trump zunächst mitverantwortlich für die Erstürmung des Kapitols gemacht, inzwischen nimmt er ihn in Schutz. Noch im Februar hatte McCarthy an Cheney auf dem Führungsposten in der Fraktion festgehalten. Nachdem Trump erklärte, er unterstütze seine Anhängerin Elise Stefanik (36) als Ablösung Cheneys, stellte sich auch McCarthy hinter die 36-Jährige, die nun als Favoritin gilt. Bereits Ende Januar hatte McCarthy Trump seine Aufwartung in Florida gemacht. Die «New York Times» schrieb, McCarthy wisse, dass der sicherste Weg, seine eigenen Ziele zu durchkreuzen, ein Bruch mit Trump wäre.
Trump-Kritiker werden immer weniger
Auch unter prominenten Republikanern gibt es noch Trump-Kritiker, sie sind aber in der Minderheit. «Liz Cheney aus der Führung zu vertreiben, wird den Republikanern nicht einen zusätzlichen Wähler bringen, aber es wird uns einige kosten», schrieb Senator Mitt Romney (74) kürzlich auf Twitter. Der Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Larry Hogan (64), sprach von «einer Art kreisförmigem Erschiessungskommando, bei dem wir nur Mitglieder unserer eigenen Partei angreifen». Der Kongressabgeordnete und Cheney-Verbündete Adam Kinzinger (43) versicherte, er werde weiter «gegen die Verschwörungstheorien vorgehen, die dem amerikanischen Volk aufgetischt werden».
Cheney kündigte nach ihrer Abwahl an, sie werde den Kampf um ihre Partei und gegen Trumps «gefährliche Lügen» fortsetzen. Sie betonte: «Ich werde alles unternehmen, um sicherzustellen, dass der ehemalige Präsident nie wieder auch nur in die Nähe des Oval Office kommt.» Trump lässt bislang offen, ob er bei der Wahl 2024 wieder antreten will. Auch in der Rolle des Königsmachers hat er sich aber schon immer gefallen. Mit Cheneys Abwahl hat er nun einen wichtigen Sieg verbucht. Der Sender CNN meinte: «Die unmissverständliche Botschaft von Liz Cheneys Sturz ist, dass Donald Trump eine dominierende Figur in der Republikanischen Partei und damit auch im amerikanischen Leben sein wird - höchstwahrscheinlich über Jahre hinweg.« (SDA/vof)
