Ex-Präsident Donald Trump (74) bleibt weiter bei Facebook und Instagram gesperrt. Das wurde vom unabhängigen Aufsichtsgremium von Facebook entschieden. Trump habe ein Umfeld geschaffen, «in dem ein ernsthaftes Risiko von Gewalt möglich war».
Nicht angemessen sei aber eine «Suspendierung» auf unbestimmte Zeit. «Zu den normalen Strafen von Facebook gehört es, Inhalt, der gegen die Regeln verstösst, zu entfernen, eine zeitlich begrenzte Suspendierung aufzuerlegen, oder die Seite und das Konto dauerhaft zu sperren.» Facebook müsse auf Trump dieselben Regeln anwenden wie auf andere Nutzer.
Für eine erneute Prüfung des Falls gab das Aufsichtsgremium Facebook sechs Monate. Die Plattform müsse eine «verhältnismässige Antwort» finden.
Sperrung nach Sturm auf das Kapitol
Das sogenannte Oversight Board kann Entscheidungen von Management und Inhalte-Prüfern zu Beiträgen und Personen kippen - und es hat dabei das letzte Wort. Das Gremium aus Rechtsexperten, Aktivisten und ehemaligen Politikern ist eine Art «Oberstes Gericht» von Facebook, dessen Beschlüsse auch Gründer und Chef Mark Zuckerberg nicht überstimmen kann.
Facebook, Twitter und Youtube sperrten Trump im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger - und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Ausserdem behauptete er wochenlang ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Er heizte damit Spannungen an. Seine Sicht auf die Wahl hat Trump bis heute nicht revidiert.
Eigene Kommunikationsplattform gestartet
Seine kruden Theorien kann Trump nun also nicht via Facebook und Instagram verbreiten. Zum Glück hat der ehemalige Präsident aber vorgesorgt. Denn er hat am Dienstag seine neue Kommunikationsplattform gestartet. Sie gibt ihm nach der monatelangen Sperre von Social-Media-Plattformen wie Twitter und Facebook die Möglichkeit zurück, mit seinen Anhängern zu kommunizieren.
«From the Desk of Donald J. Trump» ist über www.donaldjtrump.com/desk abrufbar. Die Plattform ermöglicht es Trump, Kommentare, Bilder und Videos zu veröffentlichen, wie Fox News berichtet.
Nach der Verbannung von den Online-Diensten war Trump in den vergangenen Monaten darauf angewiesen, Stellungnahmen per E-Mail zu verschicken. Davor war der Twitter-Account mit mehr als 80 Millionen Abonnenten sein mit Abstand wichtigster Kommunikationskanal.
Trump betreibt Blog – kommentieren unmöglich
Nun weihte Trump den neuen Kommunikations-Kanal auf seiner Website ein. Der Blog-Bereich erinnert äusserlich an Twitter – wo es aber nur Beiträge von Trump gibt.
Zugleich könnten Trumps Anhänger dadurch Äusserungen des ehemaligen US-Präsidenten sozusagen über eine Hintertür zu Twitter und Facebook tragen. Denn sie können jeden Kurzbeitrag mit wenigen Klicks als Zitat und Link bei den Online-Plattformen teilen. Unklar war zunächst, ob die Dienste das zulassen werden.
Die Plattform scheint auf der Technologie Campaign Nucleus seines ehemaligen Wahlkampfmanagers Brad Parscale zu beruhen. Ob es sich dabei schon um Trumps angekündigte Social-Media-Plattform – oder zumindest einen Teil davon – handelt, ist unklar.
Weisses Haus über Trump-Verbannung
Nach der vorläufigen Bestätigung der Facebook-Sperre von Donald Trump hat das Weisse Haus die Verantwortung der sozialen Medien für die Verbreitung von Fehlinformationen betont. Die Zukunft des früheren Präsidenten auf Plattformen wie Facebook oder Twitter wollte Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch bei der täglichen Pressekonferenz in der Regierungszentrale aber nicht kommentieren. Es liege nun an dem Unternehmen, den Fall in den kommenden sechs Monaten noch einmal zu prüfen, sagte Psaki.
US-Präsident Joe Biden sei der Ansicht, dass die sozialen Medien mehr dafür tun müssten, dass Miss- und Fehlinformationen sowie «schädliche, manchmal lebensbedrohliche Informationen» nicht die amerikanische Öffentlichkeit erreichten. Das gelte insbesondere mit Blick auf Themen wie das Coronavirus und Impfungen, aber auch hinsichtlich der Wahlen. (noo/euc/SDA)