Impeachment-Verfahren: Heute wird über Donald Trumps Zukunft entschieden
Freispruch oder Showdown

Ist das Impeachment-Drama heute Abend vorbei? Donald Trump könnte freigesprochen werden. Zuvor müssen seine Republikaner aber noch eine knappe Abstimmung gewinnen. BLICK erklärt die Ausgangslage.
Publiziert: 31.01.2020 um 09:57 Uhr
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Aktualisiert: 04.02.2020 um 13:15 Uhr
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Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, schäumt nach der Abstimmung vor Wut. Am Mittwoch dürfte Trump freigesprochen werden.
Nicola Imfeld aus San Diego (USA)

130 Tage. So lange kämpft Donald Trump (73) bereits um seine Zukunft im Weissen Haus. Impeached ist er bereits. Als dritter US-Präsident in der Geschichte. Doch ob er tatsächlich seines Amtes enthoben wird, entscheidet sich im Senat. Vielleicht schon heute. Die Republikaner haben die Chance, die Schlacht von Washington für sich zu entscheiden. Donald Trump freizusprechen. Einen Schlussstrich zu ziehen.

In der Hauptstadt dreht sich am heutigen Freitag alles um die eine Frage: Freispruch oder Showdown? Nach einer intensiven Woche in Washington werden die Senatoren nun über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden.

Die Demokraten wollen unbedingt eine Verlängerung und unter anderem Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton (71) vorladen. Dieser sorgt derzeit mit einem noch unveröffentlichten Buch für Aufregung. Das Manuskript kam bereits in die Hände von amerikanischen Medien – und besonders eine Passage sorgt für Aufsehen. Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, dass er die Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten wolle, bis Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden (77) und dessen Sohn Hunter (49) wegen Korruption einleiten würde.

Knappe Abstimmung erwartet

Das Problem der Demokraten: Sie sind im Senat in der Minderheit und auf mindestens vier Stimmen von Republikanern angewiesen. Doch die Führung der Partei und auch das Weisse Haus wollen die Anhörung von neuen Zeugen unbedingt verhindern und das Verfahren rasch beerdigen. Am Donnerstag wurden die Senatoren, die noch unentschlossen waren, von Mehrheitsführer Mitch McConnell (77) weiter bearbeitet.

Stand jetzt sieht es nach einem knappen Ergebnis aus. Es gibt vier Republikaner, die mit einer Verlängerung des Impeachment-Verfahrens liebäugeln. Darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney (72). Kippt aber nur einer auf die Seite von Trump, sind weitere Anhörungen von Zeugen vom Tisch. Und dann dürfte es ganz schnell gehen: Die Republikaner könnten noch am heutigen Abend eine finale Abstimmung über die Amtsenthebung Trumps ansetzen. Das Resultat wäre klar: Freispruch des Präsidenten.

Die Ukraine-Affäre

Am Anfang des Impeachments von Trump steht die Ukraine-Affäre. Der US-Präsident hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (41) in einem Telefonat zwei brisante Forderungen gestellt: Zum einen, Untersuchungen zu den gehackten E-Mails von Hillary Clinton (72) anzustellen, die Trump auf einem Server in der Ukraine vermutet. Anderseits bat er Selenski, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.

Der US-Präsident setzte die Ukraine unter Druck, indem er die amerikanische Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar vorübergehend zurückhielt. Weiter stellte Trump Selenski eine Audienz im Weissen Haus in Aussicht, sollte er in einem Interview bei einem der grossen amerikanischen TV-Sender den Beginn der geforderten Ermittlungen verkünden.

Soweit kam es aber nie. Ein Geheimdienstmitarbeiter reichte am 12. August eine Beschwerde bei Generalinspektor Michael Aktinson (55) ein. Die Beanstandung des Informanten gelang über Umwege an den Kongress, mündete im bislang viermonatigen Amtsenthebungsverfahren und endete im Dezember vorläufig mit dem Impeachment Donald Trumps.

Das bedeutet das Trump-Impeachment
1:46
US-Reporter Nicola Imfeld:BLICK-Einschätzung zum Trump-Impeachment
Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Zum dritten Mal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus einen Präsidenten angeklagt. Im News-Ticker halten wir Sie über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf dem Laufenden.

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