Die Weitergabe von Überwachungsaufnahmen der Kapitol-Attacke und Aussagen eines Moderators des US-Senders Fox News haben in den USA für Empörung gesorgt. Hintergrund ist eine viel kritisierte Entscheidung des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.
Dieser hatte dem seiner Partei wohlgesonnenen Moderator Tucker Carlson exklusiv Zehntausende Stunden Videomaterial von der Stürmung des Kapitols überlassen. Der rechte Talkmaster zeigte am Montag- und Dienstagabend (Ortszeit) einige ausgewählte Bilder und kommentierte diese ganz im Sinne von Ex-Präsident Donald Trump, der immer wieder fälschlich behauptet, damals seien lediglich friedliche Demonstranten unterwegs gewesen.
«Aufnahmen zeigen weder Aufstand noch Aufruhr»
Carlson behauptete nun, dass die Präsidentenwahl im Jahr 2020 «ein schwerer Verrat an der amerikanischen Demokratie» gewesen sei und die Demokraten mit ihrem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols davon nur hätten ablenken wollen.
«Die Aufnahmen zeigen weder einen Aufstand noch einen Aufruhr», so Carlson. Vermutlich hätten Bundesagenten die Gewalt angestachelt, behauptete er, ohne dies belegen zu können. Der Moderator ist dafür bekannt, Verschwörungstheorien sowie offensichtliche Falschmeldungen zu verbreiten und gegen Minderheiten zu hetzen. Er hat eine tägliche Abendsendung auf Fox News, die im Schnitt gut drei Millionen Menschen sehen.
Der Chef der Kapitol-Polizei, Tom Manger, nannte Carlsons Zusammenschnitt des Videomaterials irreführend. «Die Sendung wählte zweckdienlich die ruhigeren Momente unserer 41'000 Stunden Videomaterial aus», kritisierte er in einem internen Memo, das US-Medien vorlag. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte Carlsons Sendung eine «der beschämendsten Stunden, die wir je im Fernsehen gesehen haben».
Aber auch Republikaner äusserten sich kritisch. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wertete es als «Fehler», dass Fox News die Erstürmung des US-Kapitols auf diese Weise darstellte. «Meiner Meinung nach beschreibt der Chef der Kapitolpolizei korrekt, was die meisten von uns am 6. Januar aus erster Hand miterlebt haben.» Der republikanische Senator Mitt Romney nannte Carlsons Sendung «absurd» und «Unsinn». Andere Republikaner aus dem Repräsentantenhaus lobten die Sendung hingegen.
Sender-Eigentümer gab zu, dass gewisse Moderatoren bewusst lügen
McCarthy hatte die Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Untersuchungsausschuss in der Parlamentskammer zur Kapitol-Attacke sabotiert und die Weitergabe des Videomaterials an Carlson am Dienstag erneut verteidigt. Der Ausschuss hatte die Attacke aufgearbeitet und kurz vor Weihnachten seinen Abschlussbericht vorgelegt, in dem Trump massgebliche Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols zugewiesen wurde. Das Gremium empfahl auch eine strafrechtliche Verfolgung des früheren Präsidenten in mehreren Anklagepunkten. Ob das Justizministerium tatsächlich strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten wird, ist offen, denn die Empfehlung ist rechtlich nicht bindend.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger bei einer Rede mit der vielfach widerlegten Behauptung aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Zuletzt hatte der Eigentümer von Fox News, Rupert Murdoch, zugegeben, dass einige Moderatoren seines Senders bewusst Lügen über die Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet haben. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die eidesstattliche Aussagen des 91-jährigen Medienmoguls von Anfang Februar wiedergeben. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass Carlson und andere Fox-Moderatoren Angst hatten, in der Gunst der Zuschauer zu sinken, wenn sie Trumps Mär vom Wahlbetrug nicht unterstützen. Die Aussage ist Teil eines Verleumdungsprozesses, den der Wahlmaschinenhersteller Dominion gegen Fox News angestrengt hatte. (SDA)