Auf einen Blick
- Der IAEA-Gouverneursrat hat eine Resolution gegen Iran verabschiedet. Teheran kündigte daraufhin Gegenmassnahmen an
- Iran plant nun die Einführung neuer Zentrifugen zur schnelleren Urananreicherung
- 19 von 35 Mitgliedsstaaten stimmten für die Resolution, Russland und China waren dagegen
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Diplomatenangaben eine Resolution gegen den Iran verabschiedet. Sie sei mit den Stimmen von 19 der 35 Mitgliedsstaaten des Gouverneursrats gebilligt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Unter anderem hätten Russland und China dagegen gestimmt – mehrere Länder enthielten sich.
Die Resolution zum iranischen Atomprogramm war von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und den USA gemeinsam eingebracht worden. Teheran werde damit «dringend aufgefordert, entsprechende Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen» in Bezug auf sein Atomprogramm zu unternehmen, hatte am Mittwoch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin gesagt. «Wir wissen seit geraumer Zeit, dass der Iran seine zu einem früheren Zeitpunkt eingegangenen Verpflichtungen (...) massiv unterläuft.»
Der Westen befürchtet, dass der Iran angereichertes Uran zur Entwicklung von Atomwaffen verwendet, was Teheran stets bestritten hat. Vor der Abstimmung im IAEA-Gouverneursrat hatte der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi (61) eine «angemessene» Reaktion Teherans für den Fall angekündigt, dass die Resolution angenommen werde.
Iran will als Gegenmassnahme neue Zentrifugen einführen
Das Aussenministerium hat die Resolution der IAEA sogleich verurteilt und zugleich die Einführung neuer Zentrifugen für eine schnellere Urananreicherung angekündigt. «Diese politisch motivierte und destruktive Resolution sabotiert den Beginn der konstruktiven Zusammenarbeit Irans mit der IAEA», teilte das Aussenministerium in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der iranischen Atomorganisation mit.
Die Resolution sei lediglich ein Vorwand der westlichen Initiatoren, «ihre politisch illegitimen Ziele» gegen den Iran voranzutreiben, hiess es weiter. Der Erklärung zufolge werde die iranische Atomorganisation als erste Gegenmassnahme «eine grosse Sammlung» neuer und moderner Zentrifugen einführen. Sie sollen helfen, den Prozess der Urananreicherung zu beschleunigen.
IAEA-Gouverneursrat äussert «tiefe Sorge»
Der Iran hatte 2015 mit den USA, China, Russland, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland ein Abkommen zur Einschränkung seines Atomprogramms geschlossen. Es sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Die USA hatten aber das Abkommen 2018 während der Präsidentschaft von Donald Trump einseitig aufgekündigt und die Sanktionen gegen Teheran wieder eingeführt, woraufhin der Iran sich schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen hielt.
Mit der neuen Resolution erhöht das Lenkungsgremium der IAEA, der Gouverneursrat, den Druck auf den Iran. Der Entschluss könnte mittelfristig zu einer Anrufung des UN-Sicherheitsrats und womöglich auch zusätzlichen Sanktionen führen. IAEA-Inspektoren fordern von der Islamischen Republik seit Jahren schlüssige Erklärungen für nukleare Spuren, die auf geheime Anlagen und frühere Aktivitäten hinweisen. Der Gouverneursrat äusserte «tiefe Sorge», dass der Iran nicht mit der IAEA kooperiere.