«Wir werden bestimmte Entscheidungen treffen und sie morgen diskutieren», sagte er, ohne jedoch Details zu nennen. «Wir sind nicht glücklich mit China», beklagte Trump.
Bedenken wegen Sicherheitsgesetz
Washington hatte sich zuletzt angesichts eines von Peking geplanten restriktiven Sicherheitsgesetzes für Hongkong sehr besorgt geäussert. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden.
Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die eigentlich garantierte Autonomie. Hongkong wird seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenständiges Territorium regiert.
Vorteile für Hongkong nicht mehr gerechtfertigt
US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch erklärt, Washington halte die Sondervorteile für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas nicht mehr für gerechtfertigt. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole grosse Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong.
Corona verschärft Spannungen
Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich zuletzt deutlich verschärft - auch wegen der Corona-Krise. Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben.
Ministerpräsident verteidigt Gesetzespläne
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat die Pläne für ein kontroverses Sicherheitsgesetz in Hongkong verteidigt.
Nach Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses sagte der Premier am Donnerstag vor der Presse, es diene der «beständigen Umsetzung» des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion autonom regiert wird. Das Gesetz werde «langfristig Stabilität und Wohlstand» in Hongkong sichern.
Äusserungen fielen kurz aus
Seine Äusserungen zu Hongkong fielen auffällig kurz und vage aus. Der Volkskongress hatte zuvor seinen ständigen Ausschuss beauftragt, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu erlassen. Es zielt auf Aktivitäten, die als subversiv betrachtet werden oder auf eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie abzielen könnten.
Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong fürchten, dass das Gesetz auf die Oppositionsbewegung abzielt, die freie Wahlen und mehr Selbstbestimmung fordert. (SDA)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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