Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten am Donnerstag den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das sogenannte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen. In Hongkong gibt es seit Monaten Proteste gegen den Einfluss aus Peking.
Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie. Hongkong wird seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenständiges Territorium regiert.
Internationale Kritik
Die Pläne stossen international auf starke Kritik. Die USA erwägen sogar Sanktionen. US-Aussenminister Mike Pompeo sagte, man halte die Sondervorteile für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt. Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel - von höheren Zöllen bis zur Visa-Vergabe für Reisen in die USA. Auch die Bedeutung des auch für China wichtigen Finanzstandorts könnte in Gefahr geraten.
Keine Scheu vor Brutalität
Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. Zur Durchsetzung sollen «wenn nötig» sogar chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die prodemokratischen Kräfte fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden. Die asiatische Wirtschaftsmetropole erlebt seit vergangenen Sommer Woche für Woche Demonstrationen gegen die von Peking eingesetzte Regierung, Polizeibrutalität bei den Protesten und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung.
Gesetz bringe «langfristig Stabilität und Wohlstand»
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang verteidigte die Pläne. Nach Ende der Jahrestagung sagte der Premier am Donnerstag vor der Presse, das Gesetz diene der «beständigen Umsetzung» des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Es werde «langfristig Stabilität und Wohlstand» in Hongkong sichern. Seine Äusserungen fielen allerdings auffällig kurz und vage aus.
Das geplante Gesetz werde der chinesischen Regierung «weit grössere Zugriffsmöglichkeiten auf Menschen und Organisationen in Hongkong erlauben», warnte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. Es gebe die «berechtigte Angst», dass Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft sowie internationaler Austausch massiv eingeschränkt werden.
Neue Massnahmen sollen Wirtschaft ankurbeln
Die rund 2900 Abgeordneten in der Grossen Halles des Volkes billigten auch den Haushalt mit einer starken Steigerung des Militäretats um 6,6 Prozent. Um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, sind höhere Staatsausgaben, neue Anleihen sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben geplant. Dafür soll das Haushaltsdefizit über die kritische Marke von drei Prozent auf mehr als 3,6 Prozent steigen. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage abgelehnt.
Ministerpräsident Li Keqiang sagte, China habe bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen noch Spielraum. «Wir sind in einer starken Position, um neue Massnahmen einzuführen.» Ein Konjunkturprogramm aus der Giesskanne lehnte er ab. «Wir werden China nicht mit Liquidität überfluten.»
Wirtschaft bricht um 6,8% ein
Aus Angst vor einem allzu grossen Anstieg der Schulden und wegen der anhaltenden Ungewissheiten fallen die Massnahmen zur Ankurbelung der weltweit zweitgrössten Volkswirtschaft nach Einschätzung von Experten geringer aus als nach der globalen Finanzkrise 2008. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten verzichtet die Regierung auf eine Zielvorgabe für die Wirtschaft. Das Wachstum war im ersten Quartal um 6,8 Prozent eingebrochen. Im Vorjahr lag es noch bei 6,1 Prozent.
Abgeordnete auf Corona getestet
Wegen des Ausbruchs des Coronavirus hatte die Jahrestagung im März verschoben werden müssen - erstmals in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik. Die rund 2900 Abgeordneten wurden mindestens zweimal auf Sars-CoV-2 getestet. Zudem wurde die Tagung auf eine Woche verkürzt.
(SDA)