Auf einen Blick
- Trump beschuldigt Biden, den Krieg in der Ukraine provoziert zu haben
- Harte Ansagen der USA zu Europa auf Münchner Sicherheitskonferenz erwartet
- Mögliches erstes Direkttreffen zwischen Moskau und Kiew seit Kriegsausbruch 2022
Schwere Anschuldigung von US-Präsident Donald Trump (78) an die Adresse seines Amtsvorgängers Joe Biden (82): Trump hat Biden beschuldigt, den Krieg in der Ukraine begonnen zu haben.
Trump machte die Aussagen am Donnerstag im Oval Office vor Reportern. Bidens Versprechen einer Nato-Mitgliedschaft an die Ukraine habe den Konflikt provoziert. Dabei wiederholte Trump seine frühere Behauptung, dass es unter seiner Führung niemals zum Krieg gekommen wäre.
Bukarester Nato-Gipfel 2008
Trump: «Ich sehe keine Möglichkeit, dass ein Land in der Position Russlands es zulassen könnte, dass (die Ukraine) der Nato beitritt.» Er sei überzeugt, der Krieg habe deshalb begonnen. «Ich glaube, das ist der Grund, warum der Krieg begann, weil Biden sagte, dass sie der Nato beitreten könnten, und das hätte er nicht sagen sollen.»
Biden hatte sich mit entsprechenden Aussagen dem Brüsseler Gipfel im Juni 2021 angeschlossen, als Nato-Mitgliedstaaten den auf dem Bukarester Gipfel 2008 gefassten Beschluss bekräftigten, dass die Ukraine Mitglied werden soll. Die Ukraine solle selbst bestimmen dürfen, wie es in ihrem Land politisch weitergeht.
«Sehr dumm»
«Ich denke, Biden ist inkompetent. Als er sagte, sie könnten der Nato beitreten, war das meiner Meinung nach eine sehr dumme Aussage.» Biden habe wohl gemeint, so Trump, dass es in Ordnung sei, wenn Russland einen begrenzten Einmarsch mache. «Ich dachte», so Trump, «das war eine sehr blöde Aussage.»
Trump stand auch zu den Äusserungen seines Verteidigungsministers Pete Hegseth (44) vom Mittwoch über die Aussichten der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft. Diese Äusserungen seien «ziemlich akkurat», so Trump.
Hegseth schloss einen Nato-Beitritt Kiews als Teil eines Friedensabkommens aus. «Die Vereinigten Staaten glauben nicht», so Hegseth, «dass die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist.»
Merz erwartet harte Ansagen Washingtons zu Europa
Signale aus Washington deuten darauf hin, dass die USA Europa zu einem Nebenschauplatz erklären. Washington ist auch nicht bereit, Soldaten bereitzustellen, um eine Friedenslösung in der Ukraine abzusichern. Auch ein Nato-Einsatz wird ausgeschlossen.
Der deutsche Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) erwartet am Freitag von US-Vizepräsident J. D. Vance (40) auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine «brutal harte Ansage» an Europa. «Das wird eine konfrontative Rede», sagte Merz gestützt nach seinen Worten auf Angaben aus US-Kreisen am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung «Klartext».
«Ich bin mittlerweile sehr pessimistisch, was die Aussichten für die Ukraine angeht», sagte Merz nach dem Telefonat Trumps mit Russlands Präsident Wladimir Putin (72) ohne jegliche Rücksprachen mit europäischen Regierungen oder mit den Ukrainern selbst. Der CDU-Chef kritisierte, dass der Westen und auch Deutschland die Ukraine während des Kriegs nicht stärker unterstützt hätten – sonst «hätte es die Gelegenheit geben können, diesen Krieg früher zu beenden».
«Schmutziger Deal»
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas (47) warnt vor einem «schmutziger Deal» mit Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron (47) vor «einem Frieden, der eine Kapitulation ist». Merz: «Die Zeitenwende kommt an diesem Wochenende. Diese Sicherheitskonferenz wird uns noch lange in Erinnerung bleiben.» Er hoffe sehr, dass die europäischen Staaten vorbereitet seien: «Sie brauchen ein Konzept, und ich hoffe, dass sie eins haben.» Es werde «einen Sprung ins kalte Wasser» geben und «der wird wehtun».
Notwendig sei nun, den USA selbstbewusst zu begegnen. Die Amerikaner hätten «keinen Respekt vor Menschen, die sich kleiner machen, als sie sind», betonte Merz: «Wenn Sie als Zwerg kommen, werden Sie als Zwerg behandelt.»
Erstes Direkttreffen zwischen Moskau und Kiew?
US-Vizepräsident Vance hält am Freitag auf der Sicherheitskonferenz eine mit Spannung erwartete Rede, die für Europa bitter werden könnte. Vance wird den europäischen Partnern den aussenpolitischen Kurs der neuen US-Regierung erläutern.
Nach Angaben von Trump wollen sich am Rand der Konferenz auch hochrangige Unterhändler aus den USA und Russland zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg treffen. «Die Ukraine ist übrigens auch eingeladen», sagte Trump am Donnerstag im Weissen Haus. Wer genau aus welchem Land dabei sein werde, wisse er nicht. Aber es handle sich um «hochrangige Vertreter» der drei Länder.
Die Teilnahme von Vertretern Moskaus und Kiews würde die ersten Direktgespräche zwischen den beiden Konfliktparteien seit Ausbruch des Kriegs im Februar 2022 markieren.
Trump weicht Frage zu Zugeständnissen Russlands aus
Dabei legte sich Trump nicht fest, welche Zugeständnisse er von Russland zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine fordern würde. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten liess sich der Republikaner auf eine ausführliche Antwort ein und schob seinen Amtsvorgängern eine Mitschuld am Gebietsverlust der Ukraine zu, vermied jedoch eine klare Stellungnahme.
«Was die Verhandlungen angeht, so ist es zu früh, um zu sagen, was passieren wird», sagte Trump während einer Pressekonferenz mit Indiens Premierminister Narendra Modi (74) in Washington. «Vielleicht wird Russland eine Menge aufgeben. Vielleicht auch nicht.» Ihm gehe es darum, den Krieg schnell zu beenden.
US-Gesandter: Putin und Selenski müssen direkt verhandeln
Vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz betont der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg (80) die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Putin müsse auch mit Selenski sprechen, sagte Kellogg in den ARD-«Tagesthemen». Zwar habe Putin gesagt, Selenski sei kein legitimer Präsident, also werde er nicht mit ihm sprechen. «Aber das funktioniert nicht. Sie müssen. Und beide Seiten müssen etwas aufgeben.»
Kellogg widersprach dem Eindruck, US-Präsident Trump wolle nur mit Putin verhandeln.