Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstossen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.
Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche hatte der Kläger-Anwalt Lord David Pannick gefordert, dass die Abgeordneten «so bald wie möglich» wieder zusammentreten.
Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um «verbotenes Terrain» für die Gerichtsbarkeit. Eine Niederlage vor Gericht wäre ein schwerer Schlag für den Regierungschef und dürfte zu Rücktrittsforderungen führen.
Hat Johnson die Queen belogen?
Das oberste schottische Gericht hatte Johnson vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absichten für die Parlamentspause - die Abgeordneten für eine Zeit kaltzustellen - getäuscht zu haben. Der High Court in London hatte dagegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Ihm zufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten nun vom Supreme Court überprüft werden.
Das sind die zwei möglichen Szenarien:
1. Der Supreme Court folgt dem Urteil des höchsten schottischen Gerichts
Das hat nämlich bereits Mitte September entschieden, dass Johnson die Abgeordneten mit der Zwangspause kaltstellen wollte – und damit gesetzeswidrig gehandelt hat. Die Queen wäre wohl not amused: Johnson hätte das Staatsoberhaupt, das der Zwangspause zustimmen musste, also angelogen.
Folge: Es hagelt Rücktrittsforderungen!
2. Der Supreme Court folgt dem Urteil des Londoner High Court
Demnach handelt es sich um eine politische, keine rechtliche Frage.
Folge: Johnson kann seinen harten Brexit-Kurs weiter durchziehen.
Warum ist die Entscheidung so schwierig?
Grossbritannien hat keine niedergeschriebene Verfassung. Was der Regierungschef genau tun und lassen darf, ist also nicht schriftlich geregelt – und darum Auslegungssache. Teilweise ziehen Richter für Entscheidungen Präzedenzfälle aus dem 17. Jahrhundert heran. (SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.