Die deutsche Regierung brütet einen Plan aus, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) zur Weissglut treiben dürfte: Sie will den deutschen Teil der Gaspipeline Nord Stream 2 enteignen. Das schreibt spiegel.de. Berlin prüft diesen drastischen Schritt, weil die Gasversorgung nicht mehr gewährleistet ist.
Der Plan wäre, den auf deutschem Territorium liegenden Teil des momentan prallgefüllten Röhrensystems zu enteignen und vom Rest der Pipeline abzukappen. Das sind 54 der insgesamt 1240 Kilometer.
Das gekappte Ende auf dem Meer würde an einen mobilen Flüssiggasterminal angeschlossen, an dem Schiffe ihre Ladung löschen können. So flösse das Gas direkt in das fertiggestellte Verteilnetz, das ganz Deutschland versorgt.
Wegen des Gasengpasses setzt Deutschland verstärkt auf Flüssiggas, das per Schiff transportiert wird. Doch da gibt es ein Problem: Die beiden Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel können in absehbarer Zeit nicht fertiggestellt werden. Mit mobilen Plattformen ist man flexibler.
Wem gehört die Pipeline überhaupt?
So einfach ist eine Enteignung aber nicht. Zwar ist das Anheben und Auftrennen der Pipeline möglich, es könnte aber zu grossen Umweltproblemen kommen. Jede Änderung der Pipeline löst fast zwangsläufig ein neues Planfeststellungsverfahren inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung aus.
Kompliziert sind auch die Eigentumsrechte. Das Unternehmen Nord Stream 2 mit Sitz in Zug ist zahlungsunfähig und wird verwaltet. Die Eigentumsfrage der Pipeline ist daher unklar.
Angst vor Putins Rache
Es besteht aber auch Angst vor Putins Reaktion. Er könnte sich militärisch rächen, er könnte aber auch deutsche Unternehmen in Russland enteignen.
Laut spiegel.de fährt die deutsche Regierung daher mehrgleisig: Eine Option könnte der Bau einer zweiten Röhre parallel zur Nord Stream 2 sein, um Gas aus einem Flüssiggasterminal nach Deutschland zu transportieren.
Gas-Alarmstufe in Deutschland
Deutschland ist dringend auf die Lieferung von Gas angewiesen. Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hat die Gaslieferungen seit rund einer Woche von maximal 167 Millionen Kubikmeter pro Tag auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert.
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In Deutschland wurde daher die Gas-Alarmstufe ausgerufen. Es gibt drei Stufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Ende März hatte das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe.
Die Alarmstufe wird in Kraft gesetzt, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine aussergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer «erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage» führt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (52) sagte: «Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland.» Zurzeit sei die Versorgungssicherheit aber gewährleistet. Er rief unter anderem dazu auf, Heizungsanlagen warten zu lassen. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich. (gf)