Dänemark steigt mit radikalen Massnahmen in den Kampf gegen Parallelgesellschaften. In Stadtvierteln darf der Anteil Bewohner «nicht-westlicher» Herkunft binnen zehn Jahren maximal 30 Prozent betragen.
Der sozialdemokratische Innenminister Kaare Dybvad Bek (36) erklärte, zu viele Ausländer «nicht westlicher Herkunft» würden «das Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften erhöhen».
Kaare Dybvad Bek: «Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen, die auf dem Weg war, und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu gross geworden sind.» Die Regierung wolle deshalb daran arbeiten, dass gemischte Wohngebiete geschaffen würden.
«Getto» gestrichen
In ersten Entwürfen des neuen Gesetzes war noch die Reden von «Getto» gewesen. Dieses Wort wurde aber herausgestrichen. Es wird erwartet, dass das Gesetz im Parlament durchkommen wird.
Bisher wurde jährlich eine Liste mit sogenannten Getto-Gebieten erstellt. Als solche galten Viertel mit mehr als 1000 Menschen, von denen mehr als die Hälfte «nicht westlicher» Herkunft sind und die zwei von vier Kriterien erfüllten:
Mehr als 40 Prozent Arbeitslosenquote
Mehr als 60 Prozent der 39-50-Jährigen ohne höheren Bildungsabschluss
Kriminalitätsrate um das Dreifache über dem Landesschnitt
Bruttoeinkommen der Bewohner mehr als 55 Prozent unter dem regionalen Schnitt
Gesetz von linker Regierung
Derzeit fallen 15 Gegenden unter diese Regelung, 25 weitere gelten laut Innenministerium als «gefährdet». In Vierteln auf der Liste können unter anderem Straftaten härter geahndet werden. Dazu ist Kinderbetreuung ab einem Alter von einem Jahr verpflichtend. Bei Weigerung werden staatliche Zuschüsse gestrichen.
Dänemark betreibt seit Jahren eine der härtesten Einwanderungspolitiken Europas. Dies hat sich auch mit dem Amtsantritt der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (43) im Juni 2019 nicht geändert. (gf)