Keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr, eine Steuer auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl: Das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) in der gesamten EU einführen.
Am Mittwoch präsentierte von der Leyen gemeinsam mit der EU-Kommission einen umfassenden Plan, mit dem das Erreichen der EU-Klimaschutzziele sichergestellt werden soll. Bis 2035 will die EU den CO₂-Ausstoss um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. Bis 2050 soll die EU dann komplett klimaneutral sein.
Streit um Umsetzung vorgeplant
Ob von der Leyens Paket am Ende auch tatsächlich umgesetzt werden kann, ist noch unklar. Hinter den Kulissen sei es zu Streit gekommen, berichtet der «Spiegel». Monatelang sei über Details gestritten worden. Diverse Länder sträuben sich gegen die Umsetzung oder fürchten um Arbeitsplätze.
Das Paket wird nun im Europaparlament und im Europäischen Rat behandelt. Wie der «Spiegel» schreibt, dürfte es dabei erneut zu heftigen Diskussionen und Streitereien kommen.
Der Plan hat auch Auswirkungen auf die Preise: So etwa müssen Konsumentinnen und Konsumenten künftig mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und das Heizen rechnen. Auch Flugtickets sollen teurer werden.
Auswirkungen auf die Schweiz noch unklar
Zudem soll der Ausstoss von Treibhausgasen bei Fabriken und Kraftwerken gesenkt werden. Damit Firmen CO₂ ausstossen dürfen, müssen sie ein Zertifikat besitzen. Bislang wird dieses teilweise gratis abgegeben. Diese Praxis soll bis 2027 abgeschafft werden. Stattdessen werden Zertifikate an den Meistbietenden versteigert.
Diese Neuerungen betrifft ganz direkt auch die Schweiz. Seit 2020 haben die EU und die Schweiz ihre Zertifikatssysteme miteinander verknüpft.
Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) schreibt auf Anfrage, die Schweiz verfolge die Entwicklungen in der EU sehr aufmerksam. Es sei aber «noch zu früh für eine Aussage dazu, welche Konsequenzen die im Rahmen von ‹Fit for 55› präsentierten Massnahmen für die Schweiz hätten».
Gemäss Bafu hat jedoch bereits «ein erster Austausch mit der EU-Kommission in dieser Sache» stattgefunden. (zis/SDA)