Am Samstag fand in der deutschen Hafenstadt Hamburg eine von Islamisten organisierte Demonstration statt. Dabei prangten Slogans wie «Deutschland = Wertediktatur» oder «Kalifat ist die Lösung» auf den Plakaten. Ausserdem gaben verschiedene Redner beim Anlass an, das Kalifat als Ziel für alle islamischen Staaten zu haben.
Beim Kalifat handelt es sich um eine Herrschaftsform, die auf die Zeit nach dem Tod des islamischen Propheten Mohammed zurückgeht. Dabei herrscht ein Kalif im Namen des Propheten und besitzt die vollständige staatliche und religiöse Macht. Die Forderungen nach einer solchen Staatsform in Deutschland sorgten bei Politikern und Politikerinnen für Empörung – nun fordern sie Konsequenzen.
CDU-Mitglied hofft auf Zusammenarbeit der Parteien
«Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von innen und aussen», sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online am Montag. Es sei «alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Strassen ungehemmt das Kalifat ausrufen».
Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach sich für politische Konsequenzen aus. Gegenüber der «Rheinischen Post» erklärte er, man müsse Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden beenden, radikale Vereine verbieten und einen harten Rechtsstaat fördern. «Sonst wird es in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben.» Er hofft, dass der erneute Kalifat-Aufmarsch auch «für den letzten Gutgläubigen ein Weckruf sein wird.» Seiner Meinung nach fehlt neben der Zustimmung der demokratischen Mitte auch die Zusammenarbeit zwischen den Parteien.
Mit einem schlechten Beispiel geht dabei Parteikollege und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann voran: Dieser schoss nach dem Vorfall nämlich gegen die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Faeser hatte 2022 einen Expertenkreis, der sich mit den möglichen Bedrohungen eines politischen Islams beschäftigt, aufgelöst. Laut Linnemann würde sich das nun rächen. Gegenüber «Bild» erklärt er: «Die Innenministerin will offenbar nicht wahrhaben, welch grosse Gefahr von radikal-islamischen Strömungen für unsere Gesellschaft ausgeht.»
Kritik an Bewilligung der Demo
Dirk Wiese, Innenexperte der SPD, lobte derweil den Einsatz der Polizei: «Ich bin der Hamburger Polizei dankbar, die mit ihrer umfangreichen Präsenz Straftaten verhindern konnte und deutlich gemacht hat: Unsere Strassen gehören nicht den Extremisten.»
Diese stand aber zuvor noch heftig in der Kritik, da es nicht tolerierbar sei, eine extremistische Demo zu bewilligen. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel verteidigte die Entscheidung am Montag im ZDF-«Morgenmagazin»: «Unser Versammlungsrecht ist nicht nur ein hohes Gut, sondern hat auch sehr weite Grenzen, und es war die einhellige Meinung aller Juristen, dass ein Verbot sich nicht rechtfertigen lässt.» (AFP/SDA/zun)