Über eine Million Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa. Ein Ansturm, der viele EU-Staaten an ihre Grenzen bringt – auch finanziell. Um die notwendigen Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zusammenzubringen, hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun vorgeschlagen, eine spezielle Benzinsteuer einzuführen.
Er sei dafür, dass – wenn die Mittel in den nationalen und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen – «notfalls weitere Mittel aus dem europäischen Haushalt zur Verfügung» gestellt würden, sagt er in einem heute veröffentlichten Interview mit der «Süddeutschen Zeitung». Er könne sich beispielsweise vorstellen, eine Abgabe auf jeden Liter Benzin zu erheben. «Dann hätten wir die Mittel zur europäischen Bewältigung der Flüchtlingsfrage.»
Schäuble betont, dass die Zeit dränge. Die Schengen-Aussengrenzen müssten jetzt gesichert werden, sagt er im Gespräch mit der Zeitung. «Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.»
Notfalls sei er auch bereit, Massnahmen ohne Mitziehen aller EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen. «Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen», sagt Schäuble. (lha)
