So etwas gab es noch nie! Wie am Donnerstag bekannt wurde, muss der Ex-Präsident Donald Trump (76) vor Gericht antraben. Die Grand Jury in Manhattan hat einen Entscheid gefällt und mitgeteilt, dass sie den Republikaner wegen der angeblichen Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels (44) anklagt.
Damit schreibt Trump Geschichte: Noch nie zuvor wurde in den USA ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat angeklagt. Was bedeutet das nun konkret? Und: Was ist jetzt zu erwarten? Blick liefert dir die wichtigsten Antworten.
Wie geht es jetzt weiter?
Nachdem die Grand Jury nach zahlreichen vorgelegten Beweisen zu dem Schluss gekommen ist, dass es ausreichende Hinweise für eine Straftat gibt, sollte der Manhattaner Staatsanwalt die Anklage nun offiziell erheben.
Das Büro von Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg (49), in dessen Auftrag die aus 23 Mitgliedern bestehende Grand Jury eingesetzt wurde, habe den Anwalt von Trump bereits kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren. Das teilte Braggs Büro am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.
Die Anwälte des Republikaners, der zum dritten Mal für das Präsidentenamt kandidiert, haben bereits erklärt, dass er sich am Dienstag den Anschuldigungen stellen und für die Anklageerhebung von seinem Anwesen in Florida nach New York fliegen wird. Das berichtet die «New York Times».
Diverse US-Medien gehen davon aus, dass sich Trump voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen wird. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Wie die «New York Post» berichtet, würde Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Und: Möglicherweise werde er gar in Handschellen zum Gericht in Manhattan geführt. Es gilt als sicher, dass Trump dann wieder nach Hause kann.
Danach scheint ein Prozess wahrscheinlich. Sofern sich Trump «nicht schuldig» bekennen sollte – was als sicher gilt – müsste ein Richter ein Datum für einen Prozessbeginn festlegen. Vorher gibt es Anhörungen, in der Trumps Verteidiger versuchen könnten, eine Verzögerung zu erreichen oder den Prozess zum Platzen zu bringen.
Der Zeitung zufolge kann es dennoch mehrere Tage dauern, bis Trump vor dem Gericht erscheinen wird. Bei der Gerichtsverhandlung muss dann der Staatsanwalt alle zwölf Geschworenen der sogenannten Petit Jury «ohne begründeten Zweifel» davon überzeugen, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Straftaten begangen hat.
Was steht in der Anklageschrift?
Da die Anklageschrift noch unter Verschluss ist, ist deren Inhalt noch nicht klar. Die Anklagepunkte werden US-Medien zufolge voraussichtlich in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden. Wie das Büro des Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg mitteilt, werden weitere Angaben folgen, sobald ein Termin zum Erscheinen Trumps bestimmt sei.
Da die Verhandlungen der Grand Jury streng geheim sind, werden ihre Ergebnisse normalerweise erst bei der Anklageerhebung durch einen Richter bekannt gegeben. Wie die «New York Post» schreibt, könnte der zuständige Staatsanwalt Bragg, angesichts der Bedeutung des Falles, das Ergebnis jedoch schon vorher bekannt geben.
Welche Strafe könnte Trump drohen?
Da die Anklageschrift noch unter Verschluss ist, sind die genauen Vorwürfe, die Trump gemacht werden, noch nicht bekannt. Fest steht: Trump könnte durch die Schweigegeldzahlung an Pornostar Daniels gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstossen haben.
Der «New York Post» zufolge würde die angebliche kriminelle Handlung jedoch auf ein «geringfügiges Verbrechen» hinauslaufen, für das der Republikaner im Falle einer Verurteilung bis zu vier Jahre Gefängnis drohen.
Wie wahrscheinlich eine Verurteilung ist, ist schwer vorherzusagen. Es wäre zu erwarten, dass Staatsanwalt Bragg in dem aufsehenerregenden Fall nur Anklage erhebt, wenn er von den Erfolgschancen seiner Anklage überzeugt ist. Trotzdem birgt das Vorgehen Risiken: Kronzeuge Michael Cohen (56), der im Auftrag von Trump das Schweigegeld an die Pornodarstellerin gezahlt hatte, wurde selbst wegen Lügen vor dem US-Kongress verurteilt und könnte von Trumps Verteidigern als rachsüchtig dargestellt werden. Zudem gilt der Nachweis von Finanzbetrug und korruptem Verhalten als sehr schwierig.
Kann Trump nach wie vor für das Amt des Präsidenten kandidieren?
Ja. Nach geltendem Recht kann Donald Trump weiterhin für das Amt des US-Präsidenten kandidieren, gewählt werden sowie sein Amt ausüben. Trump hatte vorab schon klargemacht, dass er nicht vorhat, im Fall einer Anklage seine Präsidentschaftsbewerbung zurückzuziehen. Und: Bis zu einer potenziellen Verurteilung könnten viele Monate oder im Extremfall Jahre vergehen.
Bereits vor knapp zwei Wochen äusserte sich Alan Dershowitz (84), einer der bekanntesten Strafverteidiger der USA, zu der Thematik. Ihm zufolge könnte Trump bei einer Verurteilung immer noch für das Präsidentenamt kandidieren und sogar aus dem Gefängnis heraus regieren.
Wie die «New York Times» schreibt, plane der ehemalige Präsident gar, die Anklagen als Teil einer Wahlkampfstrategie zu nutzen, um seine Anhänger zu mobilisieren.