Wie kann man Wahlen mit unfairen Mitteln gewinnen? Indem man seine Gegner vor der Abstimmung fernhält. Genau das wird in den USA auf vielfältige Art gemacht – vor allem zu Gunsten von Donald Trumps (74) Republikanern und zuungunsten von Joe Bidens (77) Demokraten.
Wähler-Identifizierung
Da es in den USA weder eine Meldepflicht noch eine Ausweispflicht gibt, muss sich jeder Bürger und jede Bürgerin für die Wahl registrieren lassen. Schon da fängt es an: Gerade von Einwanderergruppen und von andern Minderheiten, die eher Biden als Trump die Stimme geben würden, besitzen nicht alle einen Ausweis. Zuerst braucht es also für eine Identitätskarte einen Gang aufs Amt, was meistens mit viel Aufwand verbunden ist.
Wahllokale schliessen
Wer nicht will, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen zur Wahl gehen, schliesst in deren Gemeinde einfach ein paar Wahllokale, was die Wege verlängert. Wer nimmt schon gerne – nur um eine Stimme abgeben zu können – einen Weg von einer Stunde auf sich?
Wahlkreise zurechtschneiden
Man schneidet sich die Wahlkreise in einem Bundesstaat so zurecht, dass am Ende die gewünschte Partei gewinnt. Das geht so: Ein Wahlkreis mit zum Beispiel vielen Schwarzen wird so aufgeteilt, dass ihre Stimmen in einen Kreis fallen, in denen sowieso die Republikaner die Mehrheit haben. Diese inzwischen ganz normale Wahlkreisschiebung nennt man «Gerrymandering».
Wahlrecht entziehen
In 34 Bundesstaaten verliert jeder sein Wahlrecht, wenn er im Gefängnis sitzt oder eine Bewährungsstrafe verbüsst. Bei den Zwischenwahlen 2018 waren rund sechs Millionen Amerikaner davon betroffen, aber nur 1,3 Millionen von ihnen waren tatsächlich im Gefängnis. Besonders betroffen sind schwarze und arme Wähler – Leute, die überproportional für die Demokraten stimmen.
Wahlregister bereinigen
Immer wieder gibt es sogenannte Bereinigungen von Wahlregistern. Das Brennan Center for Justice an der juristischen Fakultät der New York University hat eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass zwischen 2014 und 2016 insgesamt 16 Millionen Wähler von den Wählerlisten gestrichen worden sind – oft ohne ersichtlichen Grund. Auch hier trifft es überproportional nichtweisse Wähler.
Auch wenn es um wichtige Wahlen wie die Präsidentschaft geht, ist die Wahlbeteiligung in den USA niedrig. Bei den Wahlen 2016 lag sie bei nur rund 55 Prozent. Diese geringe Beteiligung ist nicht nur auf das Desinteresse der Leute zurückzuführen. Laut Politikwissenschaftler Clarence Lusane von der Howard University in Washington geht es auch darum, vielen Menschen absichtlich Steine in den Weg zu legen, um sie am Wählen zu hindern. (gf)
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
Alle aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen und Kandidaten gibt es immer im Newsticker, und alle Artikel zum Thema finden Sie hier auf der US-Wahlen-Seite.
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
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