Boris Johnson (55) steht vor einem Dilemma. Der Briten-Premier will am 31. Oktober raus aus der EU – ob mit Deal oder ohne. Doch seine Abgeordneten haben ihm mit dem No-Deal-Brexit-Gesetz Handschellen angelegt: Einigt er sich nicht bis zum 19. Oktober mit Brüssel, muss er um eine Verschiebung des Austrittstermins bitten.
Das will der sturköpfige Briten-Premier auf gar keinen Fall. Täglich verkündet er öffentlich, dass er am 31. Oktober als Brexit-Datum festhält. Nur: Wie will er das bewerkstelligen? Ganz einfach: Indem er der EU keine andere Wahl lässt, als die Verschiebung von ihrer Seite aus abzulehnen. BLICK verrät seine 3 Tricks.
1. Er sabotiert den EU-Betrieb
Boris Johnson hat zwei konkrete Hebel um die Arbeit in Brüssel zu sabotieren, wenn die Briten über den 31. Oktober hinaus in der EU bleiben. Zum Beispiel dürften die Briten dann noch ein Mitglied für Ursula von der Leyens neue EU-Kommission stellen. Will Johnson die Kommissionsarbeit erschweren, könnte er einen Störenfried einsetzen – zum Beispiel den EU-Hasser Nigel Farage (55).
In einem Podcast der britischen Zeitung «The Telegraph» malt sich das Ex-Brexit-Minister Steve Baker (48) bereits begeistert aus: «Das wäre, als feuere man eine Atomwaffe in das Herz eines Asteroiden.»
Und: Aktuell laufen die Verhandlungen über den Sieben-Jahres-Haushalt der EU. Britische EU-Abgeordnete, die Johnsons Brexit-Kurs stützen, könnten eine Einigung erschweren, Johnson selbst könnte die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union sabotieren.
2. Er torpediert das EU-Angebot
Die EU will Grossbritannien keinesfalls hängenlassen. Brüssel hat aber auch ein klares Signal gesendet: Das Brexit-Datum würde nur verlängert werden, wenn Hoffnung auf eine Einigung besteht.
An diesem ausgestreckten Arm sägt Boris Johnson. Nicht zufällig liess er nach einem eigentlich vertraulichen Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (65) am Dienstag durchsickern, dass eine Einigung «praktisch unmöglich» sei.
3. Er spaltet die EU
Noch so etwas, das wohl eher absichtlich als unabsichtlich durchsickerte: Grossbritannien will nach dem Austritt EU-Länder bevorzugen, die gegen eine Verlängerung stimmen. Das betrifft zum Beispiel wichtige Handelsabkommen. Ein taktischer Schachzug, um ein Signal an die Staats- und Regierungschefs der EU zu senden, die einer Verlängerung zustimmen müssten.
Droht Brexit-Boris eine Kabinettsrevolte?
Ob seine Strategie erfolgreich ist, wird sich noch zeigen. Denn die EU scheint fest entschlossen, sich auf keine Spielchen einzulassen. Es ginge um die Zukunft Europas und Grossbritanniens sowie um die Sicherheit und die Interessen der Bürger, schimpfte EU-Ratspräsident Donald Tusk (62) auf Twitter. Und stellt klar: «Es geht nicht darum, ein dummes Schwarzer-Peter-Spiel zu gewinnen.»
Und auch in der eigenen Regierung verliert Johnson immer mehr an Rückhalt. Medienberichten zufolge droht ihm wegen des Unmuts über seinen Brexit-Kurs mächtig Ärger im Kabinett. Fünf Minister sollen auf einer Liste möglicher Rücktrittskandidaten stehen. Sie lehnen einen Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ab.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.