Auf einen Blick
- Scholz kämpft um den Erhalt der Ampel-Koalition
- Trump-Sieg könnte deutsche Klimapolitik und Ukraine-Unterstützung beeinflussen
- FDP-Chef Lindner fordert Steuersenkungen und Subventionskürzungen
Während in den USA noch die letzten Stimmen ausgezählt werden, versucht Bundeskanzler Olaf Scholz (66) irgendwie die Ampel-Koalition, aus SPD, FPD und Grünen zusammenzuhalten. Es rumort gewaltig in der deutschen Politik.
Es sind entscheidende Stunden für die Regierung. Diesen Mittwochabend wollen sich die Spitzen der drei Parteien treffen, um einen Weg aus der Krise zu finden. Scholz ist dabei optimistisch: «Wenn man will, kann man sich einigen», sagte er am Dienstag in Berlin.
Es geht um einen massiven Kurswechsel
Doch aktuell sieht es nicht danach aus. Die Rede ist sogar von Neuwahlen – vom Ende der Ampel-Koalition. Kein Wunder: Immer wieder kommt es zum Streit zwischen den Parteien. Noch nie war es so schlimm wie jetzt.
Momentan wird um die Wirtschaftspolitik gestritten. Es geht um einen massiven Kurswechsel. FDP-Chef Christian Lindner (45) fordert, etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.
Trump-Sieg läutet neues Kapitel ein
Für Wolfgang Schroeder, Experte für deutsche Politik an der Uni Kassel, ist klar: Die Regierung ist am Ende. «Aus meiner Sicht hat die Ampel-Koalition keine Perspektive mehr. Es fehlt der gemeinsame Wille, den hat die FDP in den letzten Wochen aufgekündigt», sagt der Professor zu Blick. Hinzukommt, dass Donald Trump (78) der neue Präsident der USA ist.
«Der Sieg von Trump läutet zudem ein neues Kapitel für die deutsche Regierung ein. So wie sie sich in den letzten Wochen und Monaten gezeigt hat, ist sie zu schwach, um dieser Herausforderung zu begegnen. Wie es dann weitergeht, ob mit Minderheitsregierung oder Neuwahlen, ist zum jetzigen Zeitpunkt eine offene Frage», stellt Schroeder klar.
US-Wahlen beeinflussen deutsche Politik
Aber was hat Donald Trump mit der deutschen Politik überhaupt zu tun? Eine Menge. Schroeder zu Blick: «Der Ausgang der US-Wahlen beeinflusst die Politik in Deutschland massiv, besonders mit Hinblick auf die drei grossen Punkte Wirtschaft, Klimawandel und Aussenpolitik. Die USA sind der grösste Handelspartner von Deutschland und dementsprechend auch abhängig. Das führt gleich zu Punkt 2. Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, den Klimawandel zu bekämpfen.»
Trump ist kein grosser Freund vom Klimawandel. Im Gegenteil. Darum wird er wohl nun gegen die Massnahmen Deutschlands arbeiten und die Bemühungen sabotieren. «Das gibt auch den Kräften in unserem Land Aufschwung, die ebenfalls den Kampf gegen den Klimawandel von der Agenda nehmen wollen. Dazu zählen Teile der CDU und der FDP, aber ganz besonders die AfD und das BSW.»
Könnte Trump für eine neues, starkes Europa sorgen?
Die USA und Deutschland unterstützten die Ukraine im Kampf gegen Russland. Donald Trump hält nicht viel davon. Er will Frieden, den er in einem Tag schaffen würde, erklärte Trump im Wahlkampf. Wie genau er das anstellen will, ist unklar. Schroeder vermutet, dass Trump einen erzwungenen Frieden forciert.
«Für die Ukraine würde das bedeuten, dass die von Russland eroberten Gebiete verloren wären. Das würde dann wiederum den Parteien in die Karten spielen, die es sowieso für keine gute Idee halten, die Ukraine zu unterstützen.» Für Deutschland bedeutet das dann: Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekommen Rückenwind durch Trump. «Denn auch Trump macht eine Politik, die gesellschafts- gerechtigkeits- und klimapolitisch massiv rückwärtsgewandt ist.»
Es gibt aber auch Hoffnung, mit Trump als neuen Präsidenten. Schroeder glaubt, dass es auch zu einer Stärkung Europas führen könnte, «weil die Länder zusammenhalten müssen, um sich gegen die neuen Dominanzansprüche der USA zu behaupten».