Auf einen Blick
- Deutsche Ampel-Koalition streitet seit Wochen über Haushalt und Wirtschaftspolitik
- Regierung könnte vor der Vertrauensfrage und dem Aus für Neuwahl stehen
- Gnadenfrist läuft bis Haushaltsausschuss-Sitzung am 14. November
Nach wochenlangem Streit um den Haushalt und die Wirtschaftspolitik wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP heute klären, ob es noch eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit gibt. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses geht es am Abend darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann. Dies, während Rufe im Land nach einem politischen Neubeginn lauter werden.
«Ampel-Aus ist Frage der Ehre»
«Die Menschen wollen wieder stolz auf Deutschland sein», hatte Lindner am Wochenende noch gesagt. Doch «viele Bürger sehen kaum noch Gründe zum Stolz auf ihr Land», schreibt der Chefredaktor der «Bild», Robert Schneider, in einem Kommentar. «Der Wunsch nach Neuwahlen wächst stündlich.» Schneiders Forderung: «Das Ampel-Aus ist eine Frage der Ehre.»
«Parteiinteressen müssen zurückstehen», fordert die einflussreiche Zeitung. «Es ist eine Frage der Ehre, dass man sein Scheitern an einer Aufgabe eingesteht. Und den Weg frei macht für andere, die es hoffentlich besser können.»
Reisst dem Kanzler der Geduldsfaden?
Vor den heutigen Beratungen kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD), Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Robert Habeck (55, Grünen) zu zwei Vorbereitungsrunden zusammen, unterbrochen von einer Kabinettssitzung. Sie hatten sich schon am Montag und Dienstag getroffen und wollen versuchen, eine gemeinsame Vorlage für den Koalitionsausschuss zustande zu bringen. Sollten sie das schaffen, dürfte die grosse Runde mit allen Partei- und Fraktionschefs am Abend nur noch Formsache sein. Sollten sie sich nicht einigen, steht die Ampel vor dem Aus.
Die seit Monaten gärende Ampel-Krise scheint jetzt auch die Geduld von Kanzler Scholz wie noch nie zu prüfen. Wieder einmal sind seine Kompromisskünste gefragt. Scholz selber signalisiert, dass seine Geduld zu Ende sein könnte. Vor allem mit Finanzminister Lindner.
Die Ausgangslage
Lindner hat schon vor einiger Zeit den «Herbst der Entscheidungen» für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden soll. Daneben geht es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren liessen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gibt es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck ist Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. «Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen», sagte er anschliessend.
Szenario eins: Die Ampel rauft sich zusammen
Seit Montag suchen Scholz, Habeck und Lindner unterstützt von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (54, SPD) und zwei Staatssekretären nach Lösungen. Sollten sie heute zu einer Einigung kommen, die dann anschliessend vom Koalitionsausschuss abgesegnet wird, müsste der Haushalt 2025 noch durch den Bundestag.
Am 14. November ist die entscheidende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, bei der die letzten Details geklärt werden sollen. Zwei Wochen später stimmt das Plenum ab. Geht beides gut, hätte die Ampel die schwerste Hürde genommen und könnte weiterregieren. Weitere Differenzen würden aber bleiben, etwa um das strittige Rentenpaket oder auch die Migrationspolitik.
Szenario zwei: Die Ampel ist am Ende
Sollte es am Mittwoch oder in der Nacht auf Donnerstag nicht zu einer Einigung kommen, droht das Ampel-Aus. Eine Möglichkeit wäre, dass die FDP aus der Regierung aussteigt. Theoretisch könnten die FDP-Minister auch von einem entnervten Kanzler Scholz entlassen werden. Das gilt aber als deutlich unwahrscheinlicher.
Scholz macht bisher nicht den Anschein, als würde er die Geduld verlieren. Am Dienstag appellierte er noch einmal auf etwas umständliche Weise an die Koalitionspartner, sich zusammenzureissen. «Klar ist, es ginge», sagte er. «Insofern ist die Frage nicht, ob man es überhaupt hinkriegen kann, sondern es ist möglich, und da müssen jetzt alle arbeiten.»
Nach einem Ampel-Aus: Minderheitsregierung oder Neuwahl
Und wie geht es weiter, wenn die Ampel platzt? Sollte die FDP aussteigen, stünden SPD und Grüne vor der Frage, ob sie ohne eine Mehrheit im Parlament regieren oder eine Neuwahl einleiten wollen. Im Fall einer Minderheitsregierung wäre Rot-Grün bei jeder Entscheidung im Bundestag auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen.
Die Union dringt aber auf eine vorgezogene Bundestagswahl und dürfte sich deshalb kaum kooperativ zeigen. Es wäre also wahrscheinlicher, dass die Rest-Regierung früher oder später über eine Vertrauensfrage von Kanzler Scholz eine Neuwahl in die Wege leitet.
Verhandlungen unter dem Eindruck der US-Wahl
Eine nicht ganz unwichtige Rolle wird bei den Verhandlungen am Mittwoch spielen, wie die Wahlen in den USA ausgehen. Sollte Donald Trump (78) zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt werden, würde das weltweit für Unsicherheit sorgen und könnte die Einigungsbereitschaft in der Koalition erhöhen.
Denn ein Neuwahl-Szenario mit einem möglichen Wahltermin Anfang nächsten Jahres würde bedeuten, dass Deutschland in den ersten Monaten einer Regierung Trump erst in der heissen Wahlkampfphase und dann in Koalitionsverhandlungen stecken würde und nur bedingt handlungsfähig wäre.