Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS haben Giorgia Meloni (45) zum Wahlsieg in Italien gratuliert. Die Römerin und ihre rechtsradikalen Fratelli d'Italia wurden nach ersten Hochrechnungen klar stärkste Partei bei der Parlamentswahl und holten mit einer Rechtsallianz in den zwei Kammern zudem die absolute Mehrheit der Sitze.
«Wir jubeln mit Italien!», schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (51) am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann (45) twitterte: «Ein guter Tag für Italien – ein guter Tag für Europa.» Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: «Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von gestern.»
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (54) schrieb auf Twitter «Glückwunsch @Giogia Meloni». Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella (27) von Marine Le Pens (54) Rassemblement National (RN) schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) «eine Lektion in Demut» erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde «Werkzeuge» habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten. «Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten», schrieb der Parteivorsitzende von RN. «Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand.»
EU-Abgeordnete besorgt über Wahlsieg Melonis
Führende EU-Abgeordnete dagegen warnen vor einer Regierung unter Führung der rechten Politikerin Meloni. «Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heissen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend», sagte Katharina Barley (53, SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der «Welt».
Melonis «wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa» könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, meinte die frühere deutsche Justizministerin.
Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen (36), sagte, der «beispiellose italienische Rechtsrutsch» werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. «Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu», sagte Andresen einer Mitteilung zufolge. (SDA/kes)