3100 Raketen in einer Woche! Noch nie haben die radikalen Palästinenser Israel so intensiv unter Beschuss genommen. Die Terror-Organisation Hamas sowie die Gruppe Islamischer Dschihad haben ein umfangreiches Waffenarsenal angehäuft. Der israelische Geheimdienst spricht von mindestens 13'000 Raketen, die noch zum Abfeuern bereitstehen.
Geliefert wurden die Raketen auf Schmuggelrouten teilweise vom Iran. Inzwischen aber können die Extremisten im Gazastreifen M-75-Raketen auf Anleitung vom Iran auch selber herstellen.
Raketen an Schulen gefunden
Finanziert wird die Hamas heute von Exil-Palästinensern, dem Iran sowie privaten Sponsoren aus arabischen Ländern. Die deutsche «Bild»-Zeitung wirft indirekt auch dem 1949 von der Uno gegründeten Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) vor, die Hamas zu unterstützen. Deren Generalkommissar ist ein Schweizer: Philippe Lazzarini (57).
Mehr zu den kritisierten Zahlungen
Die UNRWA verfügt über ein Budget von rund 800 Millionen Franken, an das die Schweiz jährlich etwas über 20 Millionen Franken beisteuert. Mit dem Geld finanziert das Hilfswerk Flüchtlingslager sowie knapp 30'000 Mitarbeiter, die insgesamt 5,5 Millionen Menschen betreuen.
Vor allem die Arbeit in Gaza ist problematisch: Die meisten UNRWA-Angestellten sind Ortsansässige, von denen viele mit der Hamas sympathisieren oder gar selber Mitglied sind. Von Unterwanderung ist die Rede.
In Schulen der UNRWA im Gazastreifen wurden sogar schon Raketen gefunden, welche die Hamas dort versteckt hatten. Ein Kritikpunkt sind auch Schulbücher, in denen Israel nicht existiert.
Schweiz sistierte Zahlung
2018 setzte das Simon-Wiesenthal-Institut die UNRWA auf Platz fünf des Rankings von «antisemitischen Vorfällen». Eine Studie von UN-Watch bezeichnete den Verlauf der Linie zwischen der UNRWA und der Hamas im Gazastreifen als schwammig.
Länder wie die USA und Kanada drohten daher, ihre Zahlungen einzustellen. Auch die Schweiz stand auf die Bremse. Der Bundesrat forderte 2018, dass die UNRWA alle Anschuldigungen von «Antisemitismus und Hassrede» untersuche und fehlbare Angestellte belange.
Weil es auch Ungereimtheiten auf der Chefetage gab, wurde im Juli 2019 eine Zahlung suspendiert. Aussenminister Ignazio Cassis (60) stellte öffentlich die Frage, ob die UNRWA «Teil der Lösung oder Teil des Problems» sei.
Zahlung nur noch befristet
Das EDA betrachtet die UNRWA aber mangels einer politischen Lösung des Konflikts als Schlüsselfigur für die Stabilität in der Region. Auf Anfrage von Blick betont das EDA, dass es keine Organisation unterstütze, die «Hass, Gewalt, Rassismus, Antisemitismus oder die Zerstörung Israels» auslöse. Mit Mechanismen wie «regelmässigem Dialog, Besuchen vor Ort, jährlichen Anhörungen und externe Bewertungen» werde dies überprüft.
Zwar wird das Hilfswerk weiterhin Geld aus der Schweiz erhalten, allerdings mit einer Einschränkung: Der Bundesrat hat entschieden, die jährliche Unterstützung von je 20 Millionen Franken statt wie bisher üblich für vier Jahre vorderhand nur für zwei Jahre zu sprechen.
Die UNRWA in Gaza reagierte am Montag nicht auf eine Anfrage von Blick.