Donald Trump (71) hat der Veröffentlichung eines geheimen Dokumentes des Republikanischen Abgeordneten Devin Nunes am Freitag zugestimmt. Damit wird ein hochumstrittenes Memo publik gemacht. Das FBI war gegen die Veröffentlichung. Doch Trump hat Gründe, dass das Geheimpapier die Runde macht. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.
Was steht im Memo?
Im Jahr 2016 ordnete die Bundespolizei (FBI) die Überwachung von Trumps damaligem Berater Carter Page an. Für die dazu nötige richterliche Erlaubnis stützte sich die Agentur auf ein Dossier des britischen Agenten Christopher Steele. Es ist das Dossier, in dem auch steht, die Russen besässen Videomaterial von Trump bei Sex-Pinkelspielen.
Im Geheim-Memo taucht der Vorwurf auf, der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein (53) und die FBI-Führung hätten den zuständigen Richter in die Irre geführt. Sie hätten ihm nicht angemessen erklärt, dass der Agent Steele von den Demokraten und Hillary Clinton finanziert wurde.
IMAGE-ERROR (Image)Stimmen die Vorwürfe?
Ob dies dem Richter mitgeteilt wurde, ist unklar. Um einen US-Bürger überwachen zu lassen, müssen Ermittler jedoch glaubwürdig darlegen, dass dieser ein Agent für eine fremde Macht sein könnte. Die «New York Times» argumentiert, dass dazu mit Sicherheit mehr Beweismittel als nur das umstrittene Dossier präsentiert wurde. Trumps Ex-Berater Carter sei schon im Jahr 2013 ins Visier des FBI geraten, weil ihn die Russen als Spion anwerben wollten.
Aus Geheimdienstkreisen heisst es zudem, Steele gelte als zuverlässige Quelle – er habe den USA unter anderem bei den Korruptionsermittlungen gegen die Fifa wertvolle Informationen geliefert.
Was erhofft sich Trump von einer Veröffentlichung?
Vize-Justizminister Rod Rosenstein ist Chef des Sonderermittlers Robert Mueller, der die Ermittlungen in der Russland-Affäre leitet. Im Memo kommt er schlecht weg. Trump hofft nun, das könne ihm einen Grund liefern, Rosenstein zu feuern, sagen Insider der «Washington Post». Denn Rosenstein steht hinter Mueller.
Der Präsident sieht im Geheimpapier auch eine Bestätigung, dass er zu Unrecht im Visier des FBI steht. Er hat Muellers Ermittlungen wiederholt als «Hexenjagd» bezeichnet. Experten zweifeln jedoch daran, dass das Memo die politische Sprengkraft entwickelt, die sich Trump und die Republikaner davon erhoffen.
Wer hat das Memo verfasst?
Das Papier stammt aus der Feder von Mitarbeitern des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes (44). Nunes ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses und gilt als Vertrauter von Donald Trump.
Wer ist gegen eine Veröffentlichung?
Einerseits die Demokraten. Sie sagen, Nunes habe dem Papier noch Änderungen hinzugefügt, bevor es dem Weissen Haus übergeben worden sei. Diese Änderungen seien nicht vom Ausschuss abgesegnet. Die Demokraten sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren.
Auch das FBI äusserte erhebliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung. Im Dokument seien Fakten weggelassen worden, was seine Richtigkeit «fundamental» beeinflusse. Ausserdem würden so Geheim-Infos über die Behörde und ihre Arbeitsweise an die Öffentlichkeit kommen, wo sie nicht hingehören.
Was passiert, wenn das Memo rauskommt?
Experten spekulieren, der FBI-Chef Christopher Wray könnte aus Protest zurücktreten, wenn das Memo veröffentlicht wird. Wray war letzten Frühling von Trump ernannt worden, nachdem der Präsident dessen Vorgänger James Comey gefeuert hatte. Das Resultat: eine neue Krise im Weissen Haus.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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