Joe Bidens (77) erste Amtshandlung ist klar: Zurück in den Klimavertrag von Paris – und zwar subito! Aus dem internationalen Abkommen sind die USA offiziell am 4. November ausgetreten – nur einen Tag nach der Präsidentschaftswahl.
Auch ansonsten hat der voraussichtlich neue US-Präsident einiges vor – und nicht jeder ist darüber glücklich. BLICK analysiert Bidens Plan für die USA und die Welt.
Die Hoffnungen
Auf Bidens alten Schultern lasten grosse Erwartungen: Er soll auf der einen Seite die Uhr zurückdrehen, auf der anderen das gespaltene Land einen. Erwartet wird, dass er viel aus der Ära Trump rückgängig macht, die Corona-Krise in den USA unter Kontrolle bekommt und die Beziehung mit westlichen Partnern wie Europa verbessert.
Gleichzeitig muss er dabei aufpassen, dass er die Interessen von Trumps Wählerschaft nicht vernachlässigt. Das könnte ihm mit einem nachhaltigen Aufbau der Wirtschaft gelingen. Er muss es schaffen, Jobs für weniger gebildete Schichten zu schaffen, deren Arbeit etwa durch den Niedergang der alten Industrien im Rust Belt unwiderruflich weg sind. Dafür könnte er beispielsweise das duale Berufsbildungssystem ausbauen.
Die Befürchtungen
Trump hat die Konservativen mit weniger Regulierungen, Steuersenkungen und dem Versprechen von neuen Jobs gelockt. Entsprechend gross sind die Befürchtungen Konservativer und Arbeiter, dass sich der linke Flügel der Demokraten bei Bidens Wirtschaftspolitik durchsetzt. Das könnte hohe Staatsausgaben und starke Eingriffe in die Unternehmensführung beinhalten.
Allerdings hat Joe Biden im Kongress kein starkes politisches Gewicht. Im Senat werden die Republikaner voraussichtlich eine knappe Mehrheit behalten. Zudem ist die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus etwas kleiner geworden. Der geteilte Kongress bedeutet: Joe Biden wird gut verhandeln und Kompromisse eingehen müssen.
Und nicht zuletzt haben auch demokratische Wähler Sorgen: Die Frage ist, ob Joe Biden es schafft, das Vertrauen in demokratische Prozesse und Medien wieder zu stärken – oder ob die Spaltung weitergeht.
Die Versprechen
Joe Biden will gleich in den ersten 100 Tagen einiges aus der Ära Trump rückgängig machen. Hat Trump etwas per Dekret verhängt, kann Biden es auch ohne Zustimmung des Kongresses wieder abschaffen. Dazu zählen etwa die Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko, Einschränkungen beim Asylrecht und Reisebeschränkungen für Muslime. Neben dem Klimaabkommen will er etwa dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten.
Er unterstützt den «Green Deal» des linken Demokraten-Flügels nicht. Stattdessen hat er bereits einen eigenen Klimaplan vorgestellt – dieser beinhaltet 1,7 Billionen US-Dollar für grüne Technologien, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Zudem verspricht Biden eine Reform des Wahl- und Strafrechts. Angesichts der «Black Lives Matter»-Proteste versprach Biden umfassende Investitionen in Wirtschafts- und Sozialprogramme. Er will die Anzahl der Inhaftierungen senken, die Polizei finanziell jedoch nicht schwächen.
Die gesetzliche Krankenversicherung Obamacare will Biden weiter ausbauen sowie den Mindestlohn von 11.50 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde anheben. Die unter Trump gesenkten Unternehmenssteuern will Biden wieder anheben.
Und dann natürlich noch das alles dominierende Thema: Corona. Joe Biden hat versprochen, die Krise deutlich besser zu managen, als Trump dies getan hat. Dazu gehören eine umfassende Test-and-Trace-Strategie sowie Gratis-Impfungen für alle, sobald ein Impfstoff verfügbar ist.
US-Wahlen 2020: Er hat es geschafft: Joe Biden hat sich bei der US-Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump durchgesetzt. Wer ist der bald mächtigste Mann der Welt?
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