Zwei Jahre hat US-Sonderermittler Robert Mueller (74) an dem Schriftstück gearbeitet, das den US-Präsidenten stürzen könnte. Hat sich Donald Trump (72) im Wahlkampf von Russland helfen lassen – und hat er versucht, die Aufdeckung der möglichen Affäre zu verhindern?
Bei der Beantwortung dieser Fragen unterstützen den Ex-FBI-Chef Mueller 19 Anwälte und 40 Agenten. Unter Strafandrohung forderte der Sonderermittler Tausende Dokumente an, befragte etwa 500 Zeugen und führte ebenso viele Durchsuchungen durch. Vor allem aber tat er in den vergangenen Monaten eins: eisern schweigen.
Dieses Schweigen hat er jetzt gebrochen. Am Freitag schickte er seinen lange erwarteten Bericht an das Justizministerium. Die Tinte war kaum trocken, da hatten die US-Medien schon eine Meinung dazu.
Verfassungsrechtliche Konsequenzen? Eher nicht
Trumps Haussender Fox News bezeichnete den Bericht erwartungsgemäss als «unglaubwürdig». Ebenso erwartungsgemäss aber kommentierten regierungskritische Medien: Die «New York Times» sprach von einem «Test für Trump und das System». Die «Washington Post» schloss sich an. Und CNN mutmasste, dass der Bericht «unermessliche politische und verfassungsrechtliche Konsequenzen» auslösen könnte.
Der Mueller-Bericht zeigte einmal mehr, wie gespalten die US-Medien sind. Jeder las raus, was er wollte – und das, ohne den Inhalt überhaupt zu kennen. Denn der ist nur einem kleinen Teil des Teams von Justizminister William Barr (68) zugänglich.
Am Sonntag veröffentlichte Barr eine vierseitige Zusammenfassung mit den wichtigsten Ergebnissen: Mueller sieht keine Beweise für eine illegale Verbindung von Trump mit Russland. Im Bericht steht: «Die Untersuchung hat nicht nachgewiesen, dass Mitglieder der Trump-Kampagne sich mit der russischen Regierung bei ihren Aktionen zur Wahleinmischung verschworen oder abgesprochen haben.»
Trump hat sich nicht mit Russland verschworen
Zudem hat Mueller untersucht, ob der US-Präsident zum Beispiel die Behörden durch die Entlassung von FBI-Chef James Comey (58) bei der Untersuchung der Russland-Affäre gehindert hat. Der Sonderermittler will sich bei dieser Frage nicht festlegen, sondern überlässt es dem Justizminister, ob das im Bericht beschriebene Verhalten eine Straftat darstellt. Und Barr urteilte kurz und knapp: nein.
Trump kann aufatmen. Die ihm freundlich gesinnte «New York Post» schrieb von einem «Freispruch auf ganzer Linie». Das ist er vielleicht nicht ganz, aber es ist eben auch bei weitem nicht die von den Demokraten erhoffte Bombe, die dem US-Kongress Gründe für eine Amtsenthebung auf dem Silbertablett präsentiert.
Das zwang die US-Medien zum Zurückrudern. CNN kommentierte, Mueller habe Trump ein «Riesengeschenk» für den Wahlkampf 2020 gemacht. Die «dunkelste Wolke» über Trumps Präsidentschaft sei «so gut wie weg», schreibt die «New York Times». Und fügt eilig hinzu, dass es aber durchaus noch andere Wolken gäbe. Die vorab meinungsstarken Kritiker finden sich mit dem Untersuchungsergebnis nur zaudernd ab.
Im Zweifel für Trump
Dabei hat der unabhängige Sonderermittler Mueller den schlimmsten Vorwurf gegen Trump ausgeräumt. Die Russland-Untersuchung ist kein Gefälligkeitsgutachten. Es gilt: im Zweifel für den US-Präsidenten. Das müssen auch seine Gegner einsehen.
Doch wie egal das mögliche Ergebnis für die Bewertung war, zeigt niemand so deutlich wie Trumps Lieblingssender: Zwei Jahre lang hat Fox News fleissig daran gearbeitet, Mueller anzugreifen und seine Arbeit als «Witz» und «Hexenjagd» infrage zu stellen. Noch am Freitag bezeichnete Fox News die Untersuchung als fehlerhaft. Seit Barrs Brief ist davon kein Sterbenswörtchen mehr zu hören.
Auch der Kreml ist mit dem Ergebnis der Russland-Untersuchungen zufrieden. Die Zusammenfassung des Mueller-Berichts bringe nichts Neues ausser dem Eingeständnis, dass es keine Absprachen gegeben habe, liess Wladimir Putin (Bild) über seinen Sprecher Dmitri Peskow am Montag verlauten. Es fehle weiter jede Grundlage dafür, Russland der Einmischung im US-Wahlkampf zu beschuldigen.
Russische Aussenpolitiker deuteten prompt an, die Beziehung zu Trump wieder stärken zu wollen. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses plädierte für einen «Neuanfang».
Dabei gibt es für Putin gar keinen Grund, den Mueller-Report zu feiern: Während Trumps Team aus dem Schneider ist, gab es tatsächlich russische Bemühungen, die Wahl 2016 zu beeinflussen. Zum einen versuchte die russische Organisation Internet Research Agency (IRA), Desinformations- und Social-Media-Kampagnen in den USA durchzuführen. Zum anderen hackten russische Regierungsakteure erfolgreich Computer und verschafften sich E-Mails von Personen, die der Clinton-Kampagne und der Demokratischen Partei nahestanden.
Auch der Kreml ist mit dem Ergebnis der Russland-Untersuchungen zufrieden. Die Zusammenfassung des Mueller-Berichts bringe nichts Neues ausser dem Eingeständnis, dass es keine Absprachen gegeben habe, liess Wladimir Putin (Bild) über seinen Sprecher Dmitri Peskow am Montag verlauten. Es fehle weiter jede Grundlage dafür, Russland der Einmischung im US-Wahlkampf zu beschuldigen.
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Dabei gibt es für Putin gar keinen Grund, den Mueller-Report zu feiern: Während Trumps Team aus dem Schneider ist, gab es tatsächlich russische Bemühungen, die Wahl 2016 zu beeinflussen. Zum einen versuchte die russische Organisation Internet Research Agency (IRA), Desinformations- und Social-Media-Kampagnen in den USA durchzuführen. Zum anderen hackten russische Regierungsakteure erfolgreich Computer und verschafften sich E-Mails von Personen, die der Clinton-Kampagne und der Demokratischen Partei nahestanden.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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