Vom Mueller-Bericht entlastet?
Keine Verschwörung zwischen Trump und Russland erwiesen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat im US-Kongress den Mueller-Report veröffentlicht. Der Bericht zeigt: Der Sonderermittler hat keine Beweise für eine Verschwörung zwischen Präsident Trump und Russland gefunden. Ganz entlastend ist das Schreiben jedoch nicht.
Publiziert: 24.03.2019 um 20:39 Uhr
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Aktualisiert: 17.07.2019 um 19:25 Uhr
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Von 2001 bis 2013 war Robert Mueller Direktor des FBI, der zentralen Sicherheitsbehörde der USA.
Foto: Keystone
Marsel Szopinski

Die Erkenntnisse des Mueller-Reports liegen nun vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bericht:

Was ist der Mueller-Report?

Im umfangreichen Bericht untersuchte Sonderermittler Robert Mueller die Versuche Russlands, die US-Wahl 2016 zu beeinflussen – und ob Präsident Trump oder einer seiner Mitarbeiter selbst darin verwickelt waren. Die Ermittlungen haben zu 34 Anklagen und zahlreichen Verurteilungen geführt – darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Zu welchen Erkenntnissen kommt der Sonderermittler?

Eine Absprache zwischen Russland und Trump sei ausgeschlossen. Auch seien keine seiner Mitarbeiter in eine Verschwörung verwickelt. Die vierseitige Zusammenfassung wurde nun von Jerry Nadler, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, veröffentlicht. «Die Sonderuntersuchung ergab, dass die Trump-Kampagne oder jemand, der mit ihr in Verbindung steht, sich nicht mit Russland verschworen oder koordiniert hat, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen», schreibt Generalstaatsanwalt William Barr.

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Entlasten die Ergebnisse den US-Präsidenten?

Nein, nicht ganz. Im zweiten Teil seiner Untersuchung kam Mueller im Gegensatz zu dem Russland-Part zu keinem abschliessenden Urteil. In der Frage, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Russland-Untersuchungen behindert habe, traf der Sonderermittler keine Festlegung, sondern legte Indizien für beide Ansichten vor.

Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hiess es in der vierseitigen Zusammenfassung von Justizminister William Barr an das Parlament.

Im Unterschied zu Mueller legte Barr sich in diesem Punkt fest. Er teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.

Was macht Trump?

Nach dem Ende der Ermittlungen hielt Trump sich zunächst auffällig zurück und äusserte sich nicht öffentlich. Der Präsident spielte am Samstag und Sonntag Golf in Florida, sein Twitterkonto blieb zunächst bis auf zwei eher belanglose Nachrichten stumm. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, erklärte, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Barr.

In der Zwischenzeit verkündete Trump auf Twitter: «Keine Verschwörung, keine Behinderung, vollständige Entlastung!» Er bezeichnete die Untersuchungen als einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen.

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Der stellvertretende Sprecher des Weissen Hauses, Hogan Gidley, sagte, Trumps Laune sei «sehr gut». Er sei «sehr glücklich» über den Ausgang der Ermittlungen. Seinen Angaben zufolge hatte Trump keinen Zugang zu dem vollständigen Bericht Muellers, sondern nur zu Barrs Brief.

Wie geht es nun weiter?

Die Demokraten geben nicht auf. Sie hielten bereits eine Notsitzung, um die Strategie für die kommenden Tage zu besprechen. Sie fordern, dass Muellers gesamter Bericht veröffentlicht wird. Zudem sollen die zugrundeliegenden Beweise, die zu seinen Schlussfolgerungen geführt haben, überprüft werden. Mueller hatte den Bericht am Freitag an das Ministerium übergeben. Hierzu soll Justizminister William Barr befragt werden. Unklar ist, wie viel davon öffentlich gemacht wird.

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