Nancy Pelosi (79) ist ein Wagnis eingegangen. Am Dienstag stellte sich die Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses hinter ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. US-Präsident Donald Trump (73) soll seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski (41) bedrängt haben, belastendes Material gegen den Sohn von Joe Biden (76) zu liefern. Kurz: Wahlkampfschmuddel gegen jenen demokratischen Präsidentschaftskandidaten, der Trump derzeit am dichtesten auf den Fersen ist.
Trump gibt zu, dass er den ukrainischen Präsidenten im Juli anrief und dazu anhielt, eine Untersuchung wegen Korruption gegen Biden und seinen Sohn Hunter (49) einzuleiten. Seinen Stabschef Mick Mulvaney (52) wies er offenbar an, eine finanzielle Unterstützung über 400 Millionen US-Dollar für die ukrainische Armee zurückzuhalten.
Ukraine-Affäre unterscheidet sich von anderen Impeachment-Rufen
Damit hätte der US-Präsident ein schweres Verbrechen begangen. Er hätte seine eigenen Interessen über die Interessen der USA gestellt und dafür noch Steuergelder missbraucht. Neben Landesverrat und Bestechlichkeit einer von drei Gründen, die zu einer Amtsenthebung führen können.
Die Greifbarkeit der Vorgänge in der Ukraine-Krise unterscheidet die Situation von vorherigen Impeachment-Rufen. Vor allem Demokraten aus konservativen Distrikten fürchteten bis jetzt ein Verfahren. Doch mittlerweile befürworten 208 der 235 Demokraten eine Untersuchung, die in letzter Konsequenz zu einer Amtsenthebung Trumps führen kann. Dem Druck konnte sich auch Pelosi nicht mehr entziehen. Obwohl den Demokraten klar ist: Am Ende muss eine Zweidrittelmehrheit im republikanisch kontrollierten Senat eine Amtsenthebung beschliessen. Derzeit ausgeschlossen.
Telefon-Mitschrift zeigt Trumps Forderung
Trump bezeichnet Pelosis Ankündigung als «Hexenjagd». Auch der Ex-Komiker Wolodimir Selenski wehrt sich. «Niemand kann mich unter Druck setzen. Ich bin der Präsident eines unabhängigen Landes», sagte er am Mittwoch in New York. Nur ein Mensch könne ihn unter Druck setzen: sein sechsjähriger Sohn.
Das Weisse Haus veröffentlichte gestern die Mitschrift des verfänglichen Telefonats vom 25. Juli: Trump und Selenski schmeichelten sich gegenseitig – bis Trump aus heiterem Himmel seinen politischen Gegner Biden und die früheren Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine erwähnt. Biden soll den damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts veranlasste. «Wenn Sie das doch prüfen könnten», schlägt Trump Selenski vor: «Es klingt für mich schrecklich.» Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos zurück.
Nun läuft die Impeachment-Maschinerie an. Es wird ein Schauprozess, den Trump – sonst immer gern im Mittelpunkt – immer verhindern wollte. Tag für Tag kann nun das Repräsentantenhaus als eine Art Riesen-Staatsanwaltschaft belastendes Material bestellen und Zeugen aufrufen. Und der republikanische Senat muss warten, bis die Demokraten damit fertig sind. Sie werden sich nicht beeilen.
Amtsenthebungsverfahren sind langwierig, mühsam — und oft nicht von Erfolg gekrönt.
Das wohl erfolgreichste Impeachment fand eigentlich nie statt. Denn: Der Republikaner Richard Nixon kam ihm 1974 mit einem Rücktritt zuvor, als sich abzeichnete, dass er in der Watergate-Affäre beide Kammern des US-Kongresses gegen sich hätte.
Ursprünglich ging es bei Watergate um Spionageaktionen im Hauptquartier der Demokraten, die offenbar auf Geheiss oder zumindest unter Mitwissen des Präsidenten stattfanden. Im Zuge der Ermittlungen kamen jedoch immer mehr Hinweise auf Amtsmissbrauch zum Schaden von Nixons politischen Gegnern ans Licht.
Bei Amtsenthebungsverfahren gegen Andrew Johnson (1968) und Bill Clinton (1999) gab es zwar im Repräsentantenhaus jeweils die notwendige Mehrheit für eine Amtsanklage, doch die Amtsenthebung scheiterte an der erforderlichen Zweitdrittelmehrheit im Senat.
Johnson wurde die Missachtung des Kongresses vorgeworfen, weil er ohne dessen Zustimmung einen Kriegsminister eingesetzt hatte.
Clinton stolperte über Sex mit seiner Praktikantin. Ihm wurde in der Lewinsky-Affäre Meineid und Justizbehinderung vorgeworfen.
Amtsenthebungsverfahren sind langwierig, mühsam — und oft nicht von Erfolg gekrönt.
Das wohl erfolgreichste Impeachment fand eigentlich nie statt. Denn: Der Republikaner Richard Nixon kam ihm 1974 mit einem Rücktritt zuvor, als sich abzeichnete, dass er in der Watergate-Affäre beide Kammern des US-Kongresses gegen sich hätte.
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Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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