Das erste Partei-Programm der AfD
Klare Worte, schwache Positionen

Auch nach dem zweitägigen Parteitag von diesem Wochenende bleibt die Alternative für Deutschland (AfD) viele Antworten schuldig. Nur in einer Sache legt die Partei ihre Karten auf den Tisch.
Publiziert: 01.05.2016 um 21:28 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 21:35 Uhr
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"Habemus Parteiprogramm!" AfD-Chefin Frauke Petry am Bundesparteitag in Stuttgart.
Foto: EPA

Seit Wochen hält der Trend an: Die Alternative für Deutschland ist auf dem Vormarsch. Wofür die Partei aber steht, ist in vielen Themen nicht klar. Der Bundesparteitag in Stuttgart von diesem Wochenende sollte das ändern. 

Zwei Tage lang debattierte die Partei mit der Basis über ihr erstes Grundsatzprogramm. Die Marschrichtung wurde von AfD-Chef Jörg Meuthen (54) persönlich vorgegeben: «Weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben!»

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Die Anwesenden folgten der Aufforderung und machten den Anlass zu einer einzigen Kampfansage ans bisherige Partei-Establishment in Deutschland. Man sieht sich als einzig wahre Opposition gegen die «verlogene politische Konkurrenz», wie es Co-Chefin Frauke Petry (40) formulierte.

Qualifizierte Arbeitskräfte sind willkommen

Konkret wurde die Partei nebst den lauten Parolen dann zwar auch – allerdings weitaus seltener, als das im Vorfeld erwartet wurde. Muss sich Deutschland aus der Euro-Zone verabschieden? Das soll – ganz nach Schweizer Vorbild – das Volk entscheiden. Soll die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt werden? Grundsätzlich ja, aber über Asylanträge soll trotzdem in den Herkunftsländern entschieden werden. Eine Ausnahme gilt für qualifizierte Arbeitskräfte mit «hoher Integrationsbereitschaft. Diese seien weiterhin willkommen. 

Ein klare Haltung zeigte die AfD am Bundesparteitag nur bei einem Thema: Ihre Abneigung gegenüber dem Islam wurde mit zahlreichen Voten untermauert. Die Delegierten sprachen sich denn auch für ein Verschleierungs- und Minarett-Verbot aus und wollen auch das Tragen von Kopftüchern an Schulen sowie das Schächten von Tieren verbieten.

Foto: imago/Christian Thiel

Abgeschlossen wurde der AfD-Parteitag mit den Worten Frauke Petrys: »Habemus Parteiprogramm!" Wie dieses beim deutschen Volk ankommt, wird sich zeigen müssen. Gemäss einer aktuellen Umfrage kommt die Partei auf rund 13 Prozent Wähleranteil. Damit wäre sie nach den Unionsparteien CDU/CSU und SPD drittstärkste Kraft in Deutschland. (cat/SDA)

Die wichtigsten Punkte des neuen AfD-Programms
  • Entgegen den Worten des früheren Bundespräsidenten Wulff ist für die AfD klar: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.»
  • Die «Ungeregelte Asylzuwanderung» schadet dem Land. In Zukunft sollen nur noch gut qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft aufgenommen werden.

  • In Deutschland sollen Volksentscheide nach Schweizer Vorbild eingeführt werden.

  • Die Strafmündigkeit von Kinder und Jugendlichen soll von 14 auf 12 Jahre hinabgesetzt werden.

  • Die Aufnahme der Türkei in die EU ist abzulehnen.

  • Die EU muss einer grundlegenden Reform unterzogen und die einzelnen Nationalstaaten wieder mit mehr Souveränität versehen werden.

     
  • Entgegen den Worten des früheren Bundespräsidenten Wulff ist für die AfD klar: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.»
  • Die «Ungeregelte Asylzuwanderung» schadet dem Land. In Zukunft sollen nur noch gut qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft aufgenommen werden.

  • In Deutschland sollen Volksentscheide nach Schweizer Vorbild eingeführt werden.

  • Die Strafmündigkeit von Kinder und Jugendlichen soll von 14 auf 12 Jahre hinabgesetzt werden.

  • Die Aufnahme der Türkei in die EU ist abzulehnen.

  • Die EU muss einer grundlegenden Reform unterzogen und die einzelnen Nationalstaaten wieder mit mehr Souveränität versehen werden.

     
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