Im Nahen Osten werden die Karten neu gemischt. Die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien haben unter der Vermittlung Chinas vereinbart, ihre Beziehungen zu normalisieren. Jetzt kommt es auch zu einer Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Syrien.
Am Freitag diskutierten die Aussenminister Ägyptens, des Irak, Jordaniens und der Länder des Golfkooperationsrats über eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga. Das Comeback von Damaskus könnte schon beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga am 19. Mai in der saudischen Hauptstadt Riad Tatsache werden.
Diplomatische Aktivitäten
Der syrische Präsident Baschar al-Assad (57) ist offenbar auch zum Gipfel eingeladen. Bereits im Vorfeld laufen verschiedene diplomatische Aktivitäten: Syriens Aussenminister Faisal al-Mikdad (69) war bereits zu Gesprächen in Saudi-Arabien und Ägypten, Assad hat den saudischen Aussenminister Faisal bin Farhan (48) vergangene Woche in Damaskus empfangen. Auch der ägyptische Aussenminister Samih Schukri (70) stattete der syrischen Hauptstadt einen offiziellen Besuch ab. Assad weilte zudem unlängst für eine Staatsvisite in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).
Syrien war 2011 aus der Arabischen Liga ausgeschlossen worden. Grund dafür war die Niederschlagung von regierungskritischen Protesten. Saudi-Arabien brach damals sämtliche Beziehungen zu Damaskus ab. Seit kurzem verhandeln die beiden Länder nun über die Wiederaufnahme konsularischer Dienste.
Erdbeben machte es möglich
Die Annäherung Syriens an die Länder in der Region ist ein wichtiger politischer Erfolg für Assad. Möglich wurde sie unter anderem durch das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion vom 6. Februar mit mindestens 57'000 Todesopfern. Viele arabische Länder schickten nach der Naturkatastrophe Hilfslieferungen nach Damaskus.
Hasni Abidi (59), Direktor des Genfer Studienzentrums zur arabischen Welt und zum Mittelmeerraum (Cermam), erklärt der «Vatican News»: «Wir haben ein beispielloses Engagement der Golfmonarchien, aber auch anderer arabischer Länder erlebt, um sowohl die von der Opposition kontrollierten Gebiete als auch die vor allem vom Regime kontrollierten Gebiete zu unterstützen. Dabei fand sogar eine Koordinierung mit dem syrischen Regime statt. Diese Katastrophendiplomatie war meiner Meinung nach ein wichtiges Element beim Auftauen der Beziehungen zwischen den Golfstaaten und Syrien.»
Saudi-Arabien orientiert sich neu
Sollte Syrien tatsächlich wieder Mitglied der Arabischen Union werden, bedeutet dies laut Abidi, dass sich eine «Front der Ablehnung der USA» verstärken wird. Saudi-Arabien wendet sich in letzter Zeit zunehmend von den USA ab und sucht die Nähe zu China und Russland. So haben Saudi-Arabien und China unlängst etwa Bereitschaft signalisiert, Öl-Geschäfte nicht mehr wie bisher in Dollar, sondern in Yuan abzuwickeln.
Abidi glaubt, dass es im Interesse Saudi-Arabiens liege, ein Land wie Syrien an seiner Seite zu haben, das sich durch eher antiamerikanische und antiwestliche Positionen auszeichne. Der Politikwissenschaftler spricht von einem «echten Sieg für das syrische Regime» und seine russischen und iranischen Unterstützer.
Widerstand von Kuwait, Katar und Marokko
Noch ist die Wiederaufnahme Syriens in der Arabischen Liga aber keine beschlossene Sache. Wie das «Wall Street Journal» schreibt, sperren sich etwa die Mitglieder Katar, Kuwait und Marokko gegen einen solchen Schritt. Auch die USA verdeutlicht ihre Ablehnung gegenüber dem saudischen Bestreben. «Wir werden die Beziehungen zum Assad-Regime nicht normalisieren, solange es keine echten Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung für den zugrundeliegenden Konflikt gibt», so der Kommentar des Aussenministeriums in Washington.
Sollte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (37) sein Vorhaben trotz des Widerstands durchbringen, wäre es «vorbei mit der Isolation Baschar al-Assads, da Syrien seinen Sitz bald auch in allen anderen regionalen Organisationen, die von der Arabischen Liga abhängen, wieder einnehmen dürfte», ist Politikwissenschaftler Abidi überzeugt. (noo)