Darum gehts
- Dänemarks Ministerpräsidentin stimmt mit US-Vizepräsident in Migrationsfrage überein
- Frederiksen sieht Massenmigration als Bedrohung für das tägliche Leben in Europa
- Dänemark reduzierte Asylbewerberzahl in den vergangenen Jahren drastisch
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (47) ist mit der US-Regierung nicht in Bezug auf Grönland einverstanden. Unerwartet stimmt sie mit U.S. Vizepräsident J. D. Vance (40) in der Migrationsfrage überein – trotz ihrer ideologischen Gegensätze.
Frederiksen ist Sozialistin und Vance Konservativer. Die Dänin stimmt der Ansicht des Amerikaners zu, dass Massenmigration eine Bedrohung für das tägliche Leben in Europa darstellt. «Es gibt nichts Dringenderes als Massenmigration», hatte Vance am 14. Februar vor einem teilweise schockierten Publikum aus Europäern bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Die Bedrohung, so Vance, sei grösser als Russland. Die Ministerpräsidentin des wohlhabenden skandinavischen Wohlfahrtsstaates teilt jetzt die Meinung von Vance.
Harter Asylkurs
Frederiksen hat in Dänemark harte Anti-Migrationsmassnahmen umgesetzt, darunter eine «Null-Asyl»-Strategie, die Asylanträge drastisch reduzierte. Seit ihrem Wahlsieg 2019 hat die Zahl der Asylbewerber steil abgenommen. Im vergangenen Jahr wurden noch 864 Anträge genehmigt.
Zu den Massnahmen gehören abschreckende Werbung in Herkunftsländern, die Beschlagnahmung von Wertgegenständen, schnelle Abschiebungen und die umstrittenen «No Ghetto»-Gesetze.
Während Frederiksens Haltung bei dänischen Wählern Anklang findet, wird sie von Menschenrechtsgruppen und den Vereinten Nationen als rassistisch und diskriminierend kritisiert. Im Gespräch mit Politico betont die dänische Premierministerin ihren Glauben, dass die Kontrolle der Migration neben dem Wohlfahrtsstaat ein zentraler Pfeiler der Sozialdemokratie ist, und erwähnt Ausnahmen wie die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge 2022.
Fordert «Kontrolle der Migration»
Frederiksen findet klare Worte der Zustimmung zu Vance: «Ich betrachte diese Massenmigration nach Europa als eine Bedrohung für das tägliche Leben in Europa», sagt sie und wiederholt damit Vance’ Aussage in München.
Sie stehe zur Sozialdemokratie: «Ich glaube fest an gleiche Chancen und ein skandinavisches Wohlfahrtsmodell mit steuerfinanzierter Bildung, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung. Aber für mich ist das nur ein traditioneller Pfeiler des Sozialdemokraten. Die Kontrolle der Migration ist der zweite Pfeiler.»
«Seien Sie entschlossen»
Wenn sie Menschen nach ihrer Sicherheit und ihren Sicherheitsbedenken frage, würden viele antworten, dass Russland und die Verteidigung Europas derzeit die wichtigsten Themen seien. «Sicherheit hat aber auch etwas mit den Geschehnissen vor Ort zu tun», so Frederiksen.
EU-Staats- und Regierungschefs fordert sie zu einer klaren harten Linie auf: «Die Botschaft, die unsere Bevölkerungen in fast allen europäischen Ländern über Jahre hinweg an die Politiker zu senden versucht haben: Bitte übernehmen Sie die Kontrolle über unsere Grenzen und seien Sie entschlossen in der Migrationsfrage.»