Die Veröffentlichung einer Tonaufnahme könnte den angeklagten Ex-US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsunterlagen weiter in Erklärungsnot bringen. «Als Präsident hätte ich sie freigeben können, jetzt kann ich es nicht», sagte Trump in den Aufnahmen von 2021, die CNN nun publik machte.
Während der Aufnahme zeigte er die Papiere offenbar Gesprächspartnern. Konkret scheint es um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf den Iran zu gehen, das Trump herumzeigt. Trump ist zu hören, wie er sagt: «Er sagte, dass ich den Iran angreifen wolle. Ist das nicht erstaunlich? Ich habe einen grossen Stapel Papiere, das hier ist gerade aufgetaucht. Schauen Sie. Das war er. Sie haben mir das vorgelegt – das ist inoffiziell, aber sie haben mir das vorgelegt. Das war er. Das war das Verteidigungsministerium und er.»
«Höchst vertraulich»
Trump sagt auf der Tonaufnahme: «Das sind die Papiere», und bezieht sich auf etwas darin, das er als «höchst vertraulich» bezeichnet. Er untergräbt damit auch seine eigenen Behauptungen in einem Interview mit Fox News von vergangener Woche. Dort sagte er noch: «Ich hatte kein Dokument, per se. Es gab nichts zu deklassifizieren. Das waren Zeitungsberichte, Zeitschriftenberichte und Artikel.»
Die Existenz der Aufnahme war schon bekannt – ihre Abschrift ist zentraler Bestandteil der Anklageschrift. Auch hatten Medien bereits über die Tonaufnahme berichtet, die bislang aber noch nicht veröffentlicht worden war. Trump hatte immer wieder behauptet, Verschlusssachen seien nach der Mitnahme in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida nicht mehr als geheim eingestuft gewesen. Die Aufnahme könnte Trumps Argumentation untergraben.
Auf dem von ihm mitgegründeten Internetportal Truth Social bezeichnete Trump die Veröffentlichung der Aufnahme als Wahlbeeinflussung und Teil einer «fortwährenden Hexenjagd». Den vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittler Jack Smith beschimpfte er als «geistesgestört». Smith, das Justizministerium und das FBI hätten die Aufzeichnung illegal an die Presse durchsickern lassen und die Tatsachen verdreht – tatsächlich stelle die Aufnahme eher eine Entlastung für ihn als Ex-Präsidenten dar.
Er bekannte sich als nicht schuldig
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Anwesen Mar-a-Lago durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Er wurde Mitte Juni in der Affäre angeklagt und musste persönlich vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen. Trump bekannte sich «nicht schuldig». Es war das erste Mal, dass ein früherer US-Präsident vor einem Bundesgericht erscheinen musste, um sich einer Anklage zu stellen. (SDA/neo)
