May verteidigt Brexit-Vertrag
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In London droht Ablehnung:May verteidigt Brexit-Vertrag

Brexit
Das Brexit-Drama ist noch lange nicht vorbei

Brüssel – Nach tagelangem Hin und Her lief am Sonntag alles glatt: In weniger als einer Stunde billigten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brexit-Gipfel den Vertrag über den Austritt Grossbritanniens und eine Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen.
Publiziert: 25.11.2018 um 16:29 Uhr
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Aktualisiert: 26.11.2018 um 07:55 Uhr
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat kurz vor Beginn des Brexit-Gipfels am Sonntag in Brüssel von einem "traurigen Moment" gesprochen.
Foto: KEYSTONE/AP/ALASTAIR GRANT

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, es sei ein historischer EU-Gipfel gewesen und ein historischer Tag, der bei ihr zwiespältige Gefühle ausgelöst habe.

Der Austritt sei "tragisch". Es sei aber gut, dass die Einigung nach 17 Monaten Austrittsverhandlungen gelungen sei. "Wir haben aus Sicht der EU 27 jetzt eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau künftiger Beziehungen", sagte Merkel weiter.

Ähnlich äusserte sich auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land zurzeit den EU-Vorsitz hat. Wenn auch der heutige Tag historisch sei, sei er trotzdem kein guter. Mit Grossbritannien verliere die EU "nicht irgendein Mitglied", sondern eine der grössten Volkswirtschaften, eine militärische Grösse und ein politisches Schwergewicht. "Niemand ist in Feierstimmung", sagte Kurz.

Merkel bezeichnete den Austrittsvertrag als ein "diplomatisches Kunststück". Denn Spanien hatte noch wenige Stunden vor dem Gipfel gedroht, eine Einigung wegen der Gibraltar-Frage platzen zu lassen.

Brexit-Deal muss britisches Parlament passieren

Nachdem auch dieses Problem ausgeräumt war, zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntagmorgen überzeugt, dass der Austrittsvertrag nun auch das britische Parlament passieren werde. Doch das ist alles andere als sicher. Für Grossbritanniens Premierministerin Theresa May kommt damit jetzt erst der schwierige Teil, von dem auch ihr eigenes politisches Schicksal abhängt.

Sie warb daher um Unterstützung. "Der Deal ist gut für die Wirtschaft." Jetzt werde das Parlament darüber entscheiden, ob es mehr Unsicherheit gebe oder das Land voranschreiten könne. Der britische Aussenminister Jeremy Hunt sagte der BBC, es werde eine Herausforderung, den Deal durchs Parlament zu bekommen.

Ab Dezember dürfte sich das britische Unterhaus mit dem Brexit-Vertrag befassen. Er bindet Grossbritannien nach dem offiziellen EU-Austritt am 29. März 2019 noch mindestens bis Ende 2020 während einer Übergangsphase an die EU und verhindert damit vorerst den von den Brexit-Befürwortern versprochenen Abschluss eigener Handelsabkommen. Zudem bürdet er London eine saftige Austrittsrechnung von bis zu 45 Milliarden Euro auf.

Viele Stimmen gegen den Brexit-Plan

Bei Mays Konservativen stehen viele der Vereinbarung deshalb extrem kritisch gegenüber, nicht wenige wollen mit Nein stimmen. May hat im Unterhaus ohnehin keine eigene Mehrheit. Sie ist auf die nordirische DUP angewiesen, die das Abkommen bereits abgelehnt hat. Auch bei den Liberalen und der schottischen SNP-Partei stehen die Zeichen auf Ablehnung.

Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte an, seine Partei wolle im Parlament ebenfalls gegen den Brexit-Plan stimmen. Er sprach von gescheiterten Verhandlungen. "Das ist ein schlechter Deal für unser Land."

Kein Wunder, dass die britische Presse über einen "Plan B" nach einer Ablehnung im Unterhaus spekuliert. Bei dieser "halben EU-Mitgliedschaft" müsste London weiter Beiträge an die EU zahlen und auch die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt akzeptieren - beides Horror-Vorstellungen für Brexit-Hardliner.

EU sieht keinen "Plan B"

Offiziell wies die EU jegliche Bereitschaft zurück, dass sie sich in Sachen Austritt erneut an den Verhandlungstisch setzen könnte. "Es gibt keinen Plan B", sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte ebenfalls deutlich: "Das ist das einzig mögliche Abkommen."

Und EU-Kommissionschef Juncker warnte: Wer den Deal im britischen Parlament in der Hoffnung auf eine bessere Vereinbarung scheitern lasse, werde "schon wenige Sekunden nach Ablehnung des Abkommens enttäuscht sein". Gleichzeitig unterstrich er aber, dass "Grossbritannien nicht ein Drittstaat wie andere" sein werde. "Es gibt zwischen uns doch engere Beziehungen" und einiges, "das besser ist als mit Drittstaaten".

Was am Sonntag blieb, war neben dem Trennungsschmerz auch etwas Hoffnung auf einen Neuanfang und gute Beziehungen nach dem Brexit-Drama. "Egal wie alles enden wird, eine Sache ist sicher", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Wir werden Freunde bis zum Ende aller Tage bleiben - und einen Tag länger."

Brexit

Mit Brexit ist der Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gemeint. In einem Referendum über Austritt oder Verbleib ihres Landes in der EU stimmten die Briten im Juni 2016 mit rund 52 Prozent für den Brexit.

Was für Folgen hat der Brexit?

Mit dem Brexit verliert die Europäische Union nicht nur ein Mitglied mit einer starken Volkswirtschaft. Es bedeutet auch den bisher grössten Rückschlag für die Idee eines vereinigten Europas, die von vielen europäischen Politikern vorangetrieben wird.

Viele Fragen zu den Folgen des Brexits sind offen. Für einige EU-Länder ist das Vereinigte Königreich ein wichtiger Absatzmarkt für seine Produkte innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund wird dort vor allem über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits für den Exportsektor diskutiert. Viel gravierender wirkt sich der Brexit auf die Freizügigkeit bei Reisen von und nach Grossbritannien aus. Nicht viel ändern wird sich für Touristen aus den Ländern des Schengenraums, zu denen auch die Schweiz gehört. Ganz anders sieht es für Arbeitnehmer aus, die nicht mehr frei nach Grossbritannien einreisen können, um dort zu arbeiten. Aktuell betrifft dies vor allem viele Bürger aus osteuropäischen EU-Ländern, die in Grossbritannien leben und arbeiten.

Mit Brexit ist der Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gemeint. In einem Referendum über Austritt oder Verbleib ihres Landes in der EU stimmten die Briten im Juni 2016 mit rund 52 Prozent für den Brexit.

Was für Folgen hat der Brexit?

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