Nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May schrieb Sánchez am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Positionen beider Seiten lägen noch weit voneinander entfernt. «Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens vertreten. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir ein Veto gegen den Brexit einlegen."
Gibraltar-Frage noch ungeklärt
Spanien fordert bei Gibraltar seit Tagen die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet, auf das es Anspruch erhebt. Die Regierung in Madrid droht andernfalls mit einem Nein zum Brexit-Vertrag, den die EU und Grossbritannien am kommenden Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschliessen wollen.
Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Grossbritannien, wird aber von Spanien regelmässig zurückgefordert.
Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag einigten sich am Donnerstag die Unterhändler der EU und Grossbritanniens auf eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Doch nach Darstellung der EU-Kommission gibt es noch offene Fragen, die bis zum Gipfel geklärt werden müssen. Darunter ist die Zukunft von Gibraltar.
Die wichtigsten Erfolge der Brexit-Verhandlungen
In vielen anderen Punkten konnten jedoch Verhandlungsfortschritte präsentiert werden. In der Erklärung zu den künftigen Beziehungen versucht die EU, der innenpolitisch massiv unter Druck stehenden Premierministerin Theresa May entgegenzukommen. Doch letztlich bleibt es eine politische Absichtserklärung mit schönen Worten, die keine der Seiten abschliessend bindet.
Künftige Handelsbeziehungen
Angestrebt wird die «Schaffung eines Freihandelsgebiets» für Waren ohne Zölle, Abgaben oder mengenmässige Beschränkungen. «So eng wie möglich» sollen die Handelsbeziehungen werden, heisst es. Sichergestellt werden soll aber auch, dass durch künftige Vereinbarungen Unternehmen auf keiner Seite Wettbewerbsvorteile zu Lasten der Firmen auf der anderen Seite entsteht.
Ausdrücklich wird festgehalten, dass das Ergebnis des Brexit-Referendums von 2016 mit Blick auf die Entwicklung einer «unabhängigen Handelspolitik» Grossbritanniens respektiert wird. Denn die Freiheit, eigene Handelsabkommen abzuschliessen, ist eine zentrale Forderung der britischen Brexit-Hardliner, die May das Leben schwer machen.
Wie werden die Zollkontrollen aussehen?
Das Ausmass der Zollkontrollen an den Grenzen hängt laut Erklärung von durch London eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der EU ab. Beide Seiten wollen aber «so ehrgeizig wie möglich» dabei sein, sie möglichst gering zu halten, und wollen dazu auch den Einsatz verfügbarer Technologie nutzen.
Den im Sommer von Premierministerin Theresa May in ihrem «Chequers"-Plan geforderten «reibungslosen Handel» ohne Kontrollen könne es aber nicht geben, sagt ein EU-Diplomat. Denn auch in einer Freihandelszone müsse an den Grenzen kontrolliert werden, ob gelieferte Waren EU-Standards entsprächen oder es Schmuggel gebe.
EU-Pass für Finanzdienstleistungen
Die Finanzbranche ist für Grossbritannien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Bei den Finanzdienstleistungen entfällt für britische Institute mit dem Brexit jedoch der so genannte EU-Pass, der freien Zugang zum Rest Europas gewährt. Diesen wollen beide Seiten künftig durch Gleichwertigkeitsvereinbarungen sicherstellen (Äquivalenzvereinbarungen). Dabei würde anerkannt, dass auf den jeweils anderen Märkten das gleiche Mass an Standards und Überwachung gegeben ist.
Pässe und Visa für Reisen
Die Erklärung hält fest, dass die EU der britischen Wunsch nach einem Ende der Reise- und Niederlassungsfreiheit für ihre Bürger respektiert - auch dies ein wichtiger Punkt für Brexit-Befürworter. Statt dessen soll es «Mobilitätsvereinbarungen» geben. Ziel ist «Visa-freies Reisen für Kurzzeitbesuche» bis zu 90 Tagen. Dabei soll es möglichst Erleichterungen bei Personenkontrollen an den Grenzen geben.
Kooperation in Aussenpolitik und Verteidigung
Im Bereich der Aussenpolitik ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen, auch im Rahmen internationaler Organisationen wie der UNO und bei der Verhängung von Sanktionen. Grossbritannien wird in Aussicht gestellt, sich weiter «soweit wie möglich» weiter an EU-Verteidigungs- und Rüstungsprojekten zu beteiligen, einschliesslich derer, die auch durch den neuen, milliardenschweren Europäischen Verteidigungsfonds finanziert werden.
Fischerei in britischen Gewässern
In der Erklärung hat die EU keine Zusage erreicht, dass ihre Fischer auch künftig in britischen Gewässern fischen dürfen. Hierauf pochen insbesondere Länder wie Frankreich, Belgien, Niederlande, Spanien und Portugal. Ein EU-Diplomat sagte allerdings, der Text werde hier bis zum Gipfel nicht mehr geändert. Das Problem solle später gelöst werden.
Weitere Abkommen werden folgen
Grossbritannien und die EU wollen weitere Abkommen zu Strafverfolgung und Justiz sowie zum Luft-, Strassen-, Schienen und Schiffsverkehr schliessen. Auch bei der Versorgung mit Strom und Gas sowie im Bereich der Atomkraft soll es Vereinbarungen geben. Beim Kampf gegen den Klimawandel wird überlegt, ob Handelssysteme für Zertifikate zum CO2-Ausstoss verbunden werden.
Wie geht es mit dem Brexit weiter?
Noch vor dem Brexit Ende März 2019 sollen «vorbereitende organisatorische Arbeiten» beginnen. Beginnen sollen die Verhandlungen dann unmittelbar nach dem EU-Austritt. Ziel ist der Abschluss vor Ende der Übergangsphase, in der Grossbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Diese läuft bis Ende 2020, kann aber notfalls um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden. (SDA)
Mit Brexit ist der Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gemeint. In einem Referendum über Austritt oder Verbleib ihres Landes in der EU stimmten die Briten im Juni 2016 mit rund 52 Prozent für den Brexit.
Was für Folgen hat der Brexit?
Mit dem Brexit verliert die Europäische Union nicht nur ein Mitglied mit einer starken Volkswirtschaft. Es bedeutet auch den bisher grössten Rückschlag für die Idee eines vereinigten Europas, die von vielen europäischen Politikern vorangetrieben wird.
Viele Fragen zu den Folgen des Brexits sind offen. Für einige EU-Länder ist das Vereinigte Königreich ein wichtiger Absatzmarkt für seine Produkte innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund wird dort vor allem über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits für den Exportsektor diskutiert. Viel gravierender wirkt sich der Brexit auf die Freizügigkeit bei Reisen von und nach Grossbritannien aus. Nicht viel ändern wird sich für Touristen aus den Ländern des Schengenraums, zu denen auch die Schweiz gehört. Ganz anders sieht es für Arbeitnehmer aus, die nicht mehr frei nach Grossbritannien einreisen können, um dort zu arbeiten. Aktuell betrifft dies vor allem viele Bürger aus osteuropäischen EU-Ländern, die in Grossbritannien leben und arbeiten.
Mit Brexit ist der Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gemeint. In einem Referendum über Austritt oder Verbleib ihres Landes in der EU stimmten die Briten im Juni 2016 mit rund 52 Prozent für den Brexit.
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