Dies geht aus drei Briefen hervor, die in der Nacht zum Sonntag nach Brüssel gingen. Auf EU-Seite wird ein geregelter Brexit übernächste Woche nicht ausgeschlossen. Doch will EU-Ratschef Donald Tusk in den nächsten Tagen auch ausloten, ob die EU-Staaten nochmals Aufschub gewähren.
Der britische Staatsminister Michael Gove beharrte am Sonntag auf dem Austrittstermin Ende des Monats und drohte auf Sky News erneut, notfalls gehe Grossbritannien ohne Vertrag. Die Gefahr sei nach den Entscheidungen des britischen Parlaments am Samstag gestiegen.
Unterhaus verschiebt Brexit-Entscheidung
Am Samstag hatten sich die Ereignisse überschlagen. Das Unterhaus sollte eigentlich über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson mit der EU befinden, vertagte diese Entscheidung aber. Die Parlamentarier stimmten stattdessen mehrheitlich für einen vom Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachten Änderungsantrag.
Was ist der Letwin-Zusatz?
Dem Änderungsantrag zufolge soll das britische Parlament dem Brexit-Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. So wollen die Abgeordneten ausschliessen, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober kommt.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Johnson muss EU um Verlängerung bitten
Damit war Johnson gesetzlich gezwungen, eine Bitte um Fristverlängerung bis 31. Januar nach Brüssel zu schicken. Im Unterhaus sagte Johnson zwar, dass er keine weitere Fristverlängerung mit Brüssel «aushandeln» werde.
Grossbritannien schickt mehrere Briefe an die EU
Er schickte aber noch am späten Abend einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, in dem er formell um eine weitere Brexit-Verlängerung bat. Allerdings weigerte er sich, den Antrag zu unterschreiben.
Stattdessen schickte er ein zweites - unterzeichnetes - Schreiben an die EU, in dem er betonte, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehnt. Eine erneute Verlängerung sei nicht im Interesse des Vereinigten Königreichs und der EU, schrieb Johnson in dem unterzeichneten Brief. Er zeigte sich zudem «zuversichtlich», dass der Ratifizierungsprozess doch noch bis zum 31. Oktober abgeschlossen werden könne.
In einem dritten Schreiben an die EU stellte der britische EU-Botschafter Tim Barrow klar, dass Johnson den Brief zur Fristverlängerung nur abschickte, um den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen.
EU muss nun neu über Verlängerung entscheiden
In Brüssel zeigten sich Diplomaten perplex über die verworrene Lage in London. Dennoch kamen am Sonntagvormittag wie geplant die EU-Botschafter zusammen und stiessen formal das Ratifizierungsverfahren auf EU-Seite an. Denn nicht nur das britische Parlament muss den Vertrag annehmen, sondern auch das EU-Parlament. Theoretisch könnte dies am Donnerstag in Strassburg passieren. Das Parlament könnte am Montag das Verfahren vorantreiben.
Tusk bestätigte den Erhalt des Antrags auf Fristverlängerung aus London. Am Sonntag kam der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier zu Beratungen mit den EU-Botschaftern zusammen. Er werde die Mitgliedstaaten «in den nächsten Tagen» konsultieren, sagte er anschliessend.
Noch kein Entscheid zu Verlängerung
Einem EU-Diplomaten zufolge nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag nur «zur Kenntnis». Über die Verlängerung hätten die EU-Botschafter «überhaupt nicht gesprochen», hiess es aus EU-Kreisen. Einem weiteren EU-Diplomaten zufolge dauerte das Treffen ganze «15 Minuten».
Johnson telefonierte nach Angaben seiner Regierung mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Die französische Regierung hatte zuvor erklärt, niemand habe ein Interesse an einer erneuten Verzögerung beim Brexit.
Wie will Johnson den Brexit doch noch durchbringen?
Um das Austrittsabkommen doch noch vor dem 31. Oktober durchs Parlament bringen, will die britische Regierung nun die für den Brexit nötigen Gesetzesvorlagen ins Parlament einbringen. Die erste Abstimmung dazu könnte bereits am Dienstag stattfinden.
Ausserdem strebt die Regierung eine weitere Abstimmung über den Austrittsvertrag am Montag an - es ist aber unklar, ob dies aus organisatorischen Gründen möglich ist.
Die Opposition kritisierte Johnsons Verhalten scharf. «Er benimmt sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel», sagte Schattenkanzler John McDonnell von der Labour-Partei am Sonntag auf Sky News. Die frühere Tory-Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labourabgeordneter anführt, verglich den Premier mit einem «aufsässigen Kind». (SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
BLICK zeigt die wichtigsten Stationen des chaotischen Prozesses seit dem Austrittsvotum der Briten auf.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
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