Donald Trump (74) hält an den Wahlbetrugsvorwürfen fest. Am Dienstag feuerte der US-Präsident den Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, weil dieser Behauptungen zu einem angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte.
Trumps Klagen werden von den Gerichten reihenweise abgeschmettert. In Wayne County (Michigan) mussten gerade zwei für die Wahlaufsicht zuständige Republikaner zurückrudern, die sich geweigert hatten, ein von vielen Schwarzen geprägtes Wahlergebnis zu zertifizieren und an den Staat zu melden.
Dem Noch-Präsidenten läuft die Zeit davon. Nur noch bis zum 8. Dezember hat er Zeit, die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten anzufechten. Nach dem sogenannten «Safe Harbor Day» ist das Ergebnis laut Bundeswahlrecht endgültig. «Darauf arbeiten alle Staaten hin», erklärt CNN-Analystin Laura Coates. Andernfalls riskieren sie, dass ihre Wahlleute nicht gezählt werden oder der Kongress das Ergebnis bestimmen muss.
Die 538 Wahlleute müssen am 14. Dezember abstimmen
«Welche finale Entscheidung ein Staat bis zum 8. Dezember auch immer getroffen hat – sie ist schlüssig und endgültig und bindend, und niemand hat das Recht, sie anzuzweifeln», sagt Adav Noti von der Wahlrechts-NGO «Campaign Legal Center» zu Fox News.
Theoretisch hätten die Staaten zwar bis zum «Electoral College Day» am 14. Dezember Zeit – dann müssen die Wahlleute für Trump oder Biden in die jeweiligen Hauptstädte der Bundesstaaten gehen und ihre Stimme abgeben. «Aber wenn sie es mindestens sechs Tage im Voraus tun, haben sie einen Schutz durch das Bundesgesetz.»
Darauf weist auch der US-Verfassungsexperte Lawrence Douglas hin. Im Interview mit BLICK erklärt er das Zeitproblem: «Vergessen Sie nicht, dass es sich bei diesen Abstimmungen im Wahlkollegium, den sogenannten Wahlleuten, um 538 echte Menschen handelt, die diese Art von zeremonieller Funktion wirklich ausüben.»
Heisst konkret: «Wenn Biden Michigan gewonnen hat, dann gehen Bidens Wahlleute in die Landeshauptstadt Lansing und müssen am 14. Dezember wählen.»
In vier Staaten droht rund um den 8. Dezember Chaos
Doch was, wenn die Auszählung in einem US-Bundesstaat bis zum 8. Dezember noch nicht final ist – etwa, weil es noch laufende Rechtsstreitigkeiten um die Gültigkeit von Stimmen gibt?
Dann müssen Kongress und Regierung des jeweiligen Bundesstaates entscheiden. Problematisch ist das in Staaten, die politisch gespalten sind. Das betrifft aktuell vier Staaten: North Carolina, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. In keinem dieser Staaten sind die Wahlergebnisse bisher endgültig.
Diese vier Staaten haben einen demokratischen Gouverneur, aber einen republikanisch kontrollierten Kongress. Theoretisch könnte der demokratische Gouverneur zum «Safe Harbor Day» am 8. Dezember entscheiden, dass Joe Biden gewonnen hat – der republikanische Kongress könnte den Staat aber Donald Trump zuschlagen.
Das würde bedeuten, dass die Wahlleute für beide Kandidaten in die jeweilige Hauptstadt des Bundesstaates gehen – und zwei Wahlzertifikate in Washington eintreffen. Das kam tatsächlich im Jahr 1876 schon einmal vor.