Derzeit «probt» China die gewaltsame Eroberung der de facto seit 1945 selbstverwalteten Insel Taiwan. Internationale Verurteilungen halten sich im Rahmen. Feuerte etwa Nordkorea Raketen über Japan ab, wurden Sanktionen gegen Pjöngjang verschärft. Für die Supermacht China gelten andere Regeln, und Peking weiss das.
Auf Druck Pekings wird Taiwan nur von ein paar Winzlingsnationen diplomatisch anerkannt. Darunter dem Vatikan. Keine einzige führende Wirtschaftsnation der Welt unterhält volle diplomatische Beziehungen mit Taipeh. Selbst die USA, Frankreich, Deutschland, Japan, Russland, Grossbritannien und die Schweiz, sie alle pflegen lediglich inoffizielle diplomatische Beziehungen mit Taiwan.
Direkt über dieses Taiwan fliegen jetzt chinesische Raketen. Peking «probt» nach eigenen Angaben die «Operation Wiedervereinigung». Statt die Herzen Taiwans zu erobern, setzen die Chinesen darauf, Angst und Schrecken in der Taiwanstrasse zu verbreiten. Diese, so die USA, «Überreaktion» der Chinesen auf den Taiwan-Besuch der amerikanischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi (82) wirft auch ein Schlaglicht auf das generelle Gebaren der mit 1,4 Milliarden Menschen bevölkerungsreichsten Nation der Welt.
China führt viele Ranglisten an – auch solche, die der Zukunft der Welt und der Menschheit nicht förderlich sind. Das FBI spricht sogar vom «China Threat», der China-Bedrohung. Hier eine Auflistung.
«The China Threat»
Für die US-Bundespolizei FBI ist die «Bedrohung durch China» auch in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht Chefsache. «Die von der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas ausgehenden Bemühungen um Spionageabwehr und Wirtschaftsspionage stellen eine ernste Bedrohung für das wirtschaftliche Wohlergehen und die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten dar», heisst es auf einer eigenen «The China Threat»-Webseite des FBI. «Die Bekämpfung dieser Bedrohung ist die oberste Priorität der Spionageabwehr des FBI.»
Grösster Umweltsünder der Welt
China ist mit einem Anteil von knapp einem Drittel an den globalen Kohlenstoffdioxid-Emissionen der weltweit grösste CO₂-Emittent. China stösst mehr Treibhausgase aus als die nächsten vier Länder zusammen – die USA, Indien, Russland und Japan. Die meiste Energie für die Urbanisierung Chinas und gigantischen Industrieanlagen des Landes stammt aus Kohlekraftwerken.
Grösste Armee der Welt
China sei daran, das «neue globale Wettrüsten zu gewinnen», analysierte die BBC jüngst. China verfügt über die grössten, aber nicht modernsten Streitkräfte der Welt. Die Chinesen haben bereits die USA mit der grössten Marine der Welt überholt. China stockt seine Atomwaffenbestände konstant auf und will auch bei der Entwicklung von Hyberschallraketen Boden gut machen. Es wird davon ausgegangen, dass China mehr für seine Streitkräfte ausgibt als jedes andere Land – ausser den USA. Das gewaltige Armeearsenal hilft Peking, seine Vormachtstellung über Asien zu festigen.
Kein Land missachtet mehr Landesgrenzen
Ob im Himalaya-Hochland oder im Südchinesischen Meer: China hält sich vielerorts nicht an internationales Grenzrecht. Bewaffnete chinesische und indische Truppen stehen sich im Ladakh-Gebirge auf dem Dach der Welt seit Jahrzehnten gegenüber, bei Scharmützeln gibt es immer wieder Tote. 1949 sind Chinas Kommunisten auch im friedlichen buddhistischen Land Tibet einmarschiert, das mit dem Dalai Lama noch heute über einen spirituellen Führer im Exil verfügt.
Im Südchinesischen Meer hat sich China eine ganze Meeresregion einverleibt und schüttet dort Inseln auf und errichtet Marinestützpunkte. Dies in Gewässern mit Inseln und Atollen, die auch von Brunei, Indonesien, Malaysia, Vietnam und den Philippinen beansprucht werden. Pekings schleichende Annexion eines riesigen Gebietes ignoriert einen Schiedsspruch des Internationalen Schiedshofs 2016 in Den Haag, wonach die Chinesen keine Hoheitsansprüche haben.
Taiwan ist lediglich ein weiteres Kapitel in dieser Serie von Grenzkonflikten.
Grösster Sünder im illegalen Wildtierhandel der Welt
Kein Land importiert mehr illegal erlegte, geschützte und vom Aussterben bedrohte Wildtiere als China. Es ist ein Multimilliardenmarkt, mit Zulieferern vorab aus Südostasien, Afrika und dem südlichen Amerika. Produkte und Extrakte der Tiere dienen den Chinesen vorab in der traditionellen Medizin als angebliche Heilmittel, so zur Potenzförderung, Verjüngung und Verlängerung des Lebens.
Viele Länder haben inzwischen auch den Handel mit Haifischflossen verboten. Beim sogenannten «Finning» werden Haien bloss die Flossen abgeschnitten und die Tiere ins Meer zurückgeworfen, wo sie elendiglich verenden. In China bleiben Haifischflossen eine verbreitete Delikatesse.
Kein Land richtet mehr Menschen hin als China
China ist das Land, in dem die Todesstrafe am häufigsten verhängt und ausgeführt wird. Nach Angaben von Amnesty International werden in China jedes Jahr mehr Menschen hingerichtet als im Rest der Welt zusammen. Zahlen über Hinrichtungen sind Staatsgeheimnis. Es wird von mehreren tausend Exekutionen jedes Jahr ausgegangen. Berichte über den Handel mit Organen von Hingerichteten vermochte China nie restlos zu widerlegen.
Desolate Menschenrechtslage
Laut Amnesty International verschlechtert sich die Menschenrechtslage in China von Jahr zu Jahr. Die Demokratiebewegung in Hongkong wurde brutal niedergeschlagen. Hongkongs neues nationales Sicherheitsgesetz gibt den von Peking handverlesenen Statthaltern uneingeschränkte Befugnisse über Kritiker. Das 1997 bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China, von Peking versprochene «Ein Land, zwei Systeme» gilt schon lange nicht mehr.
Menschenrechtsanwälte und -aktivisten in ganz China berichteten zudem über Schikanen und Einschüchterungen, unfaire Gerichtsverfahren, willkürliche, nicht kommunizierte und lang andauernde Inhaftierungen sowie Folter und andere Misshandlungen. Zu Xinjiang spricht Amnesty von einer Kampagne der «politischen Indoktrination, willkürlichen Masseninhaftierung, Folter und erzwungenen kulturellen Assimilierung gegen Muslime». Tausende von uigurischen Kindern wurden von ihren Eltern getrennt.
Der Covid-Faktor
Vieles deutet darauf hin, dass Covid-19 auf einem Markt in Wuhan entstand. China sabotiert den Zugang zu relevanten Daten und geht so weit, Beweismaterial zu zerstören, das Aufschluss über den Ursprung des Coronavirus geben könnte. Die Krankheit führte weltweit zu Ausnahmezuständen und enormen Wirtschaftsausfällen.
Noch heute geht Peking im Rahmen seiner Null-Covid-Politik so weit, ganze Städte zu sperren, in denen das Coronavirus ausbricht, was weltweit zu Unsicherheit bei Warenlieferungen und Unterbruch von Produktionsketten führt. (kes)
