Die Perücke, der Anarchokapitalist oder einfach der Mann mit der Kettensäge: Die Bezeichnungen für den neuen argentinischen Staatspräsidenten sind vielfältig. Javier Milei (53), der am 19. November in der Stichwahl gegen den amtierenden Wirtschaftsminister Sergio Massa (51) gewonnen hat, ist – wie es seine Übernamen sagen – ein schräger Vogel. Und einer mit radikalen Ideen.
Der Sieg des libertären Milei bedeutet eine Kehrtwende für Argentinien, wo die linken Peronisten seit über 20 Jahren massgeblich den Ton angeben, der Staat massiv in die Wirtschaft eingreift, öffentliche Dienstleistungen stark subventioniert werden und in zahlreichen Provinzen mehr Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt sind als in der Privatwirtschaft.
«Heute beginnt der Wiederaufbau von Argentinien», sagte Milei nach der Wahl. Das sind seine radikalen Ideen.
Ministerien abschaffen
Von Staatsstrukturen hält Milei nicht viel. Er will die Verwaltung massiv entschlacken und von Korruption befreien. Dazu hat er die Anzahl Ministerien von bisher 18 auf 9 reduziert. Betroffen sind Bereiche wie Umwelt, Wissenschaft, Kultur, Entwicklung, «Frauen, Geschlecht und Vielfalt», Verkehr und Sport.
Organhandel erlauben
Milei vermeidet es zwar, explizit von einem Handel mit Organen zu reden. Aber er spricht von «über 350'000 Spendern» und «7500 Menschen, die auf eine Transplantation» warten. Er schlägt daher vor, nach «Marktmechanismen» zu suchen, um dieses Problem zu lösen.
Zentralbank schliessen
Milei macht die 1935 gegründete Zentralbank für den Inflationsanstieg und die Talfahrt des Pesos verantwortlich. Er möchte die Bank daher am liebsten «in die Luft jagen». «Sie war der Beginn eine der grössten Betrügereien in der Geschichte unseres Landes», sagt Milei. Trotz der geplanten Schliessung der Zentralbank hat Milei noch einen neuen obersten Währungshüter ernannt.
US-Dollar einführen
Um die Entwertung des Pesos und die massive jährliche Inflationsrate von inzwischen 211 Prozent (Januar 2024) zu stoppen, will Milei die Landeswährung durch den amerikanischen Dollar ersetzen. Mit der «Dollarisierung» knüpft er an die Ankoppelung des Pesos an den Dollar in den 1990er-Jahren an, die Argentinien eine wirtschaftliche Blütezeit bescherte – allerdings nur für wenige Jahre.
Schul-Wettbewerb fördern
Milei schlägt vor, öffentliche Bildungsgelder über Schulgutscheine an Familien zu verteilen, um ihnen die Wahl zwischen öffentlichen und privaten Schulen zu ermöglichen. Er will durch die Wahl des Studienortes den Wettbewerb unter den oft mangelhaften Schulen fördern.
Umweltgesetz streichen
Zwar will Milei neue Energien wie Sonne, Wind und grünen Wasserstoff fördern. Von Umweltgesetzen aber hält er nichts. «Die globale Erwärmung ist eine weitere Lüge des Sozialismus», sagt er. Vor 10 oder 15 Jahren sei darüber diskutiert worden, dass der Planet zufrieren würde.
Kann er die radikalen Ideen umsetzen?
Susanne Käss, Leiterin des Auslandbüros Argentinien bei der CDU nahestehenden Konrad-Adenauer-Stiftung, bilanzierte nach der Wahl gegenüber Blick: «Sein Sieg macht mehr als deutlich, dass die klare Mehrheit der Argentinier die institutionalisierte Korruption und Vetternwirtschaft der Kirchner-Ära abgewählt hat und dafür das Risiko einer sehr ungewissen Zukunft in Kauf nimmt.»
Ob Milei sein Programm durchsetzen könne, hänge stark von seiner Verhandlungs- und Bündnisfähigkeit ab. Seine Partei La Libertad Avanza (Deutsch: «Die Freiheit schreitet voran») verfüge lediglich über 38 von 257 Abgeordneten und 7 von 72 Senatoren.
Er will den Notstand
Inzwischen hat Milei dem Kongress einen Gesetzentwurf für den Notstand vorgelegt. Dieser soll für zwei Jahre gelten und um zwei weitere Jahre verlängert werden können. Der Notstand soll unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit und Soziales gelten. Damit hätte Milei weitreichende Befugnisse, über Angelegenheiten zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können.
Das Reformpaket, das 664 Artikel umfasst, sieht zudem Beschränkungen für Demonstrationen, eine weitreichende Wahlreform, tiefgreifende Steueränderungen sowie Befugnisse der Exekutive zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.
Milei gab zudem bekannt, dass die Verträge von 5000 Staatsangestellten, die im Jahr 2023 eingestellt wurden, nicht verlängert würden. Die Änderungen sorgten für zahlreiche Proteste auf der Strasse.
