Auf einen Blick
- Rekordanstieg rechtsextremer Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr
- Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisiert mangelnde Massnahmen gegen Rechtsextremismus
- 41'406 rechtsextreme Delikte registriert, darunter 1443 Gewalttaten
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist im Jahr vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Vorläufige Zahlen der Behörden gehen von 41'406 Delikten aus, so vielen wie noch nie. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau (61) hervor, aus der die «taz» am Donnerstag zitierte. 2023 hatte es mit knapp 29'000 Fällen bereits einen Rekord gegeben, die Zahl stieg nun also abermals deutlich an.
Demnach waren unter den Fällen aus dem Jahr 2024 auch 1443 Gewalttaten – ebenfalls ein Rekord. Die Zahlen könnten sich durch Nachmeldungen noch erhöhen. Schon die bisherigen Zahlen sind aber ein Höchstwert seit 2001, seitdem das Bundeskriminalamt (BKA) darüber eine Statistik führt.
Faeser-Plan als «zahnloser Tiger» bezeichnet
Schon 2023 hatte das BKA einen Höchststand an rechtsextremen Straftaten registriert. Damals wurde gegenüber dem Vorjahr ein deutlicher Anstieg um 23,21 Prozent auf 28'945 Fälle gemeldet. Noch 2021 lag die Zahl bei knapp unter 22'000.
Die scheidende Linken-Abgeordnete Pau sprach in der «taz» von einem «erschreckenden Aufwärtstrend». In den vergangenen Jahren sei «viel zu wenig passiert». Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sei ein «zahnloser Tiger geblieben», sagte die scheidende Bundestags-Vizepräsidentin. Dazu komme «Stimmungsmache», auch der Regierung, gegen Geflüchtete und Migranten. «So fühlen sich rechte Gewalttäter zunehmend in ihrem Handeln legitimiert».