Darum gehts
- Trump verschickt erste Zollbriefe, Schweiz noch nicht erwähnt
- Zölle zwischen 25 und 40 Prozent für asiatische Schwellenländer und europäische Nicht-EU-Staaten
- 14 Nationen haben bislang nahezu identische Briefe erhalten
- Trump verschiebt Frist für restliche Zölle auf 1. August
Kurz vor Ablauf der Frist an diesem Mittwoch, 9. Juli, hat US-Präsident Donald Trump (79) die angepeilten Zölle auf den 1. August verschoben. Am Montagnachmittag unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret. Dies, nachdem erste 14 Nationen nahezu identische Briefe erhalten haben.
Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, hatte der Bundesrat bereits Ende letzter Woche eine Absichtserklärung für einen Deal im Zollstreit gutgeheissen. Dies per Zirkularbeschluss, da während der Ferienzeit keine Bundesratssitzungen stattfinden. Die Zeitung beruft sich auf mehrere Quellen. Demnach entspricht die Absichtserklärung, die der Bundesrat gutgeheissen hat, etwa dem Verhandlungsmandat: Die Schweiz müsse demnach nicht mit einer Zollerhöhung rechnen, die Pharmaindustrie bleibt ausgenommen.
Dafür sollen bestimmte Agrarzölle gesenkt werden, zum Beispiel für Meeres- und Zitrusfrüchte sowie auf Whiskey. Jedoch fehle noch die Zustimmung von US-Präsident Trump. Sollte er Änderungen verlangen, müsste der Bundesrat neu entscheiden.
Auch Bundesrat Albert Rösti (57) zeigte sich am Dienstag an einem Medienanlass optimistisch. «Jetzt gilt es, abzuwarten, ob Trump dem zustimmt.» Bis zum 1. August gilt für den Handel der Schweiz mit den USA laut dem Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin (65) ein allgemeiner Zollsatz von zehn Prozent.
Noch keine Briefe an führende Nationen
Mit der Ausnahme von Japan und Südkorea, die unter den Ersten mit der Trump-Regierung Zollgespräche begannen, haben noch keine führenden Wirtschafts- und Industrienationen Zollpost aus dem Weissen Haus bekommen. Briefe gingen zunächst vorab an asiatische Schwellenländer und zwei erste Europäer: Serbien sowie Bosnien und Herzegowina, beide keine EU-Mitglieder.
Die erhobenen Zölle sind happig, sie rangieren zwischen 25 und 40 Prozent. Alle so weit kontaktierten Staats- und Regierungschefs haben den gleichen Text erhalten. Praktisch alle Zölle, die bislang bekannt gegeben wurden, sind ziemlich nahe an den Zollsätzen, die eigentlich schon im April in Kraft treten sollten. Lediglich Grossbritannien und Vietnam haben so weit neue Handelsverträge mit den USA ausgehandelt, wobei Hanoi noch letzte Details auszumachen hat.
Ausgenommen von Trumps Aufschub auf den 1. August ist China – mit dem Land gibt es eine separate Vereinbarung. Importaufschläge für die Schweiz und auch die Europäische Union sind nun für rund drei Wochen vom Tisch – ohne, dass wichtige Fragen und viele Details geklärt sind.