Darum gehts
- Donald Trump erhöht den neuen weltweiten Zoll von 10 auf 15 Prozent
- Schweizer Pharmaindustrie bleibt verschont
- Schweiz hat bis März 2026, um Handelsdeal mit USA abzuschliessen
Donald Trump (79) zieht die Zoll-Mauer sofort wieder hoch: Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht hat der US-Präsident am Freitag zusätzliche Importzölle von 10 Prozent angeordnet – und erhöht den Zollsatz am Samstagabend auf 15 Prozent. Damit unterstreicht der Entscheider im Weissen Haus, dass er seine Zollpolitik nicht so einfach aufgibt. Trotz des Entscheids des Supreme Courts, dass alle Importabgaben auf Basis des Notstandsgesetzes IEEPA illegal sind. Er will nun einfach alternative Wege begehen, um an seiner restriktiven Handelsstrategie festzuhalten.
Eine Option ist ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang ermöglicht. Auf dieses Gesetz stützte sich Trump bei seiner Anordnung für die 10-Prozent-Zölle ab. Diese sollten ab Dienstag 6.01 Uhr Schweizer Zeit gelten – und enthalten zahlreiche Ausnahmen: Ausgenommen sind Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Heisst: Die Schweizer Pharmaindustrie, die wichtigste Exportbranche unseres Landes ist davon nicht betroffen.
Aktueller Zollsatz fällt am Dienstag wohl weg
Noch ist rund um die Zoll-Erhöhung auf 15 Prozent noch einiges offen. Ein offizieller Beschluss steht noch aus. Klar ist: In der Schweizer Wirtschaft hat man für Trumps Vorgehen wenig Verständnis. Gegenüber Blick teilt der Tech-Industrie-Verband Swissmem mit: «Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den erst am Freitag verordneten Zusatz-Zoll von 10 auf 15 Prozent anzuheben, verstärkt das derzeit herrschende Chaos. Die weltweite Verunsicherung ist enorm. Das dämpft die Investitionsbereitschaft, was der Schweizer Tech-Industrie schadet.»
Bei den Schweizer Wirtschaftsverbänden geht man davon aus, dass der aktuell geltende Zoll von 15 Prozent ab Dienstag wegfallen wird. Dafür kommen die neuen Zusatzzölle zu dem Zollsatz hinzu, der bis im April 2025 galt. Damals betrugen sie für Industriegüter knapp 5 Prozent. Konkret gilt dann ein Gesamtzoll von fast 20 Prozent.
Wirtschaftsverbände drängen weiter auf Zolldeal
Trump sorgt mit seinem Zoll-Hickhack für viel Unsicherheit. Und Unklare Rahmenbedingungen sind Gift für Unternehmen, weil es sich so schlecht planen lässt. Die Schweizer Wirtschaft ist deshalb daran interessiert, dass die Handelsbeziehungen zu den USA möglichst stabil und verlässlich sind. Entsprechend pochen die Wirtschaftsverbände darauf, dass der Bundesrat weiterhin einen rechtlich verbindlichen Zolldeal mit der Trump-Regierung abschliesst. Das verlangt etwa Economiesuisse. Aber auch Swissmem – mit der konkreten Forderung, der Bund solle sicherstellen, «dass wir mindestens analoge Exportbedingungen haben wie unsere Konkurrenten».
Nur: Langsam drängt die Zeit. Die Schweiz hat bis Ende März Zeit, mit den USA einen finalen Deal einzufädeln. Die Trump-Regierung wird den Druck auf die Schweiz aufrechterhalten. Und gleichzeitig gibt es nun Druck von Links. SP und Grüne fordern, dass der Bundesrat die Verhandlungen «für dieses unsägliche Abkommen» nun einstellt. Simon Evenett (56), Experte für Handels- und Geopolitik am renommierten Internationalen Institut für Managemententwicklung (IMD) in Lausanne, rechnet damit, dass die Schweizer Landesregierung nun auf Zeit spielen wird. «Natürlich höflich, damit man die US-Seite nicht zu sehr verärgert», sagte er zu Blick. Bisher schweigt der Bundesrat eisern.