Darum gehts
- Der oberste Gerichtshof in den USA hat die Strafzölle für illegal erklärt.
- Die EU fordert darauf weitere Einzelnheiten zum US-Zollprogramm.
- Bis dahin stoppt sie die Verhandlungen zum Zoll-Deal mit den USA.
Am Freitagabend entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Strafzölle von Präsident Donald Trump (79) illegal sind. Jetzt kommt eine Reaktion der Europäischen Union (EU): Sie legt die Umsetzung des Zoll-Deals mit den USA auf Eis. Aus Washington ist zudem zu vernehmen, dass auf EU-Importe künftig ein US-Zoll von 15 Prozent gelte. Grundlage dafür sei das von Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, hiess es aus dem Weissen Haus.
Die Pause bei den Verhandlungen für das Handelsabkommen bestätigte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses. Zuvor berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass das EU-Parlament die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen wolle. Konkret fordere die EU von der US-Regierung weitere Einzelheiten zum neuen Zollprogramm. Zeljana Zovko, eine leitende Verhandlungsführerin für das Abkommen mit den USA, sagte in einem Interview mit Bloomberg: «Wir haben keine andere Wahl», als den Genehmigungsprozess zu verzögern, um Klarheit über die Situation zu gewinnen. Die Mitte-Rechts-Fraktion EVP, die Sozialisten, die Demokraten sowie die liberale Fraktion Renew unterstützen dies.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Europäische Union die Verhandlungen mit den USA für ein Handelsabkommen unterbricht: Als Trump mit der Annexion Grönlands drohte, zeigte die EU im Januar mit diesem Schritt ihre Solidarität gegenüber der zu Dänemark gehörigen Insel.
Welche Zölle gelten
Am Wochenende herrschte allgemeine Unsicherheit über die Gültigkeit und Höhe der Strafzölle, die Trump gegen mehrere Länder verhängt hate. Kurz nach dem Entscheid des Supreme Courts am Freitag, der die Zölle für illegal erklärt hatte, konterte Trump mit Strafzöllen von 10 Prozent. Und hob den Satz am Samstag auf 145 Prozent an.
Mittlerweile herrscht etwas mehr Klarheit: Am Dienstag, 24. Februar, soll ein Zollsatz von 15 Prozent gültig werden. Dafür fallen die geltenden Strafzölle, die aktuell für die EU und die Schweiz ebenfalls 15 Prozent betragen, weg. Trotz Entscheid des obersten Gerichtshofs in den USA hält Trump an seinem bisherigen Vorgehen fest, seine Zollpolitik direkt aus dem Weissen Haus zu steuern.