Darum gehts
- Bundesrat plant strengere Eigenkapitalregeln für UBS-Auslandstöchter in der «Lex UBS»
- SNB-Chef Schlegel widerspricht UBS-Kritik: «Massnahmen sind nicht extrem»
- UBS müsste 20 Milliarden Dollar zusätzliches Kapital für Regelung aufbringen
Der politische Showdown um die UBS hat begonnen: Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) stellte am Mittwoch die Weichen für die «Lex UBS». Ihr oberstes Kredo: «Wir wollen die Steuerzahlenden schützen.» Mit der Revision des Bankengesetzes will der Bundesrat die Lehren aus dem Credit-Suisse-Debakel in neue Vorschriften giessen. Die härteste und umstrittenste Massnahme: Die UBS soll ihre Auslandstöchter künftig vollständig mit hartem Eigenkapital hinterlegen. Heute sind es nur rund 45 Prozent. Die Bank von CEO Sergio Ermotti (65) reagierte mit harter Kritik: Das Paket sei «extrem», international nicht abgestimmt und gehe an der Kritik aus der Vernehmlassung vorbei.
Jetzt hat eine Schlüsselfigur der CS-Rettung überraschend deutlich der UBS widersprochen: Martin Schlegel (49), Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Damals, im Frühling 2023, war er als SNB-Vize zuständig für Fragen der Finanzstabilität. Mittlerweile ist er an der Spitze der Nationalbank angelangt – und spielt damit eine wichtige Rolle dahingehend, dass ein ähnliches Fiasko nicht wieder passiert. In einem Interview mit der NZZ stellt sich Schlegel, eigentlich nicht für politische Kommentare bekannt, klar hinter die vom Bundesrat vorgeschlagenen Eigenkapitalregeln: «Die angedachten Massnahmen sind nicht extrem.» Ein klarer Konter gegen die UBS.
Bankenexperten sind zwiegespalten
Der SNB-Chef stützt sich auf interne Berechnungen der Nationalbank: «Unter Berücksichtigung von Reserven verfügt die UBS heute schon über genügend Eigenkapital, um sämtliche Vorschläge des Bundesrats zu erfüllen.» Die Massnahmen der «Lex UBS» halte die SNB deshalb für «verhältnismässig, gezielt und effektiv, um die Schwachstellen zu beheben».
In der Expertenwelt ist man zwiegespalten. Corinne Zellweger-Gutknecht, Professorin für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Basel, begrüsste gegenüber Blick die Verschärfung: «Das war der zentrale Punkt der neuen Regulierungen und wichtig, dass man daran festhält. Die Lösung des Bundesrats ist massgeschneidert auf die Risiken.» Martin Janssen (77), emeritierter Bankenprofessor der Universität Zürich, zog auf Anfrage ein ganz anderes Fazit: «Die Behörden haben keine Analyse der Regulierungsfolgen gemacht. Damit kennen sie die Konsequenzen nicht, obwohl genau das gemäss Bundesgesetz notwendig wäre.»
Die härteren Eigenkapital-Vorgaben für die UBS-Auslandstöchter sind deshalb so umstritten, weil sie für die Bank höhere Kapitalkosten bedeuten. Die UBS müsste gut 20 Milliarden Dollar an zusätzlichem Kapital aufbringen. Beim grossen Player am Paradeplatz fürchtet man deshalb, international an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Genau hier ist SNB-Chef Schlegel dezidiert anderer Meinung.