Darum gehts
- Bundesräte Cassis und Pfister trafen EU-Aussenbeauftragte Kallas
- Kaja Kallas hielt die «Churchill Rede» an Universität Zürich
- Sie warnte vor Erodierung der regelbasierten Ordnung
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas (48) war am Donnerstag in der Schweiz zu Besuch. Auf dem Programm stand auch ein Treffen in Zürich mit den Bundesräten Ignazio Cassis (64) und Martin Pfister (62).
Nach einem Sechsaugengespräch unterzeichneten Kallas und Cassis eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Aussen- und Sicherheitspolitik. Mit diesem soll der bereits heute einen regelmässigen Austausch über aussen- und sicherheitspolitische Fragen im Rahmen eines
politischen Dialogs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
institutionalisiert werden.
Cassis: «Heutzutage bleibt kein regionaler Konflikt regional»
«Heutzutage bleibt kein regionaler Konflikt regional», sagte Aussenminister Cassis mit Blick auf die Situation im Nahen Osten vor den Medien. Der Konflikt habe unter anderem Folgen für die Energieversorgung der Schweiz. Umso wichtiger seien deshalb derzeit für die Schweiz stabile Beziehungen zur EU.
«Wir werden heute über den Krieg in der Ukraine und die Situation im Nahen Osten reden», sagte Kallas. Alle seien sich einig, dass man den Ukrainekrieg so schnell wie möglich beenden müsse. «Aber Russland will keinen Frieden.» Deshalb müsse die Ukraine weiter unterstützt, und Russland noch stärker unter Druck gesetzt werden. Man dürfe Russlands Aggression keinesfalls belohnen.
Weiter wurde ein technisches Abkommen unterzeichnet werden, worin die Modalitäten für die künftige Beteiligung der Schweiz an zivilen und militärischen Friedensförderungsmissionen der EU geregelt werden.
Aufruf für regelbasierte Weltordnung
Zuvor hatte Kallas in einer Rede an der Universität Zürich die europäischen Länder dazu aufgerufen, sich für eine regelbasierte Weltordnung und das Völkerrecht starkzumachen. Andernfalls drohten ihrer Meinung nach noch mehr Krisen und Kriege.
«Die regelbasierte Ordnung erodiert zusehends», sagte die EU-Vizepräsidentin in ihrer «Churchill Rede». Diese Entwicklung führe zu mehr Krisen und Kriegen. Europa hänge sehr an der alten regelbasierten Ordnung und müsse sich jetzt entscheiden, ob es diese Abwärtsspirale weiter zulassen oder ob es die gemeinsamen Werte und das Völkerrecht verteidigen wolle.
Polizei beschützt Kallas
Für Aufregung sorgte eine von Studierenden angekündigte Spontankundgebung. Der vielsagende Titel der Demonstration: «Kallas Kills, UZH Hosts.» Der Slogan bezieht sich offenbar auf den Konflikt im Gazastreifen, denn auf einem Plakat zur Kundgebung liest man auch: «From Zurich to Gaza: Kallas out».
Ein Blick-Reporter fotografierte vor Ort mehrere Einsatzwagen der Polizei. Ausserdem hat Kallas offenbar Personenschützer mitgebracht.
Eine kleine Gruppe Demonstranten tauchte auf, wurde jedoch kurz nach Beginn der Veranstaltung weggewiesen.