Darum gehts
- Stadtberner Initiative gegen Autobahn-Projekte ohne Volksabstimmung angenommen
- Plangenehmigung vom Uvek sind in der Kritik, Gemeinderat prüft Beschwerde
- Gemeinderat will mit dem Bund über das Projekt verhandeln
Die Stadtberner Verkehrsmonster-Initiative gegen neue Autobahn-Projekte ist ohne Volksabstimmung angenommen. Er hat dem Begehren des Vereins Spurwechsels zugestimmt. Da der Gegenstand der Initiative in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats falle, sei kein weiterer Beschluss des Stadtrats oder der Stimmberechtigten erforderlich. Damit erhoffen sich die Initianten auch ein Umdenken bei Verkehrsminister Albert Rösti (57, SVP).
Die Initiative wurde Ende Januar 2024 eingereicht und richtet sich insbesondere gegen die geplante Umgestaltung des Autobahn-Anschlusses Wankdorf BE. Der Initiativtext geht aber noch weiter: Der Gemeinderat soll sich dafür einsetzen, «dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die Mehrverkehr ermöglichen». Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Annahme der Initiative nicht zu einem Baustopp im Wankdorf führe. Denn das Projekt liege in der Zuständigkeit des Bundes.
Das Eidgenössischen Verkehrsdepartement (Uvek) hatte kürzlich die Plangenehmigung erteilt, wenige Monate nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zu mehreren Autobahn-Projekten. Der Gemeinderat hatte das Vorgehen des Bundes kritisiert und angekündigt, er prüfe eine Beschwerde. Diese reicht er nun ein, «um seine Rechte als Partei wahrnehmen zu können».
«Das Projekt ist nicht mehr durchsetzbar»
Für den Verein Spurenwechsel ist klar, dass Bundesrat Albert Rösti das Projekt nun ernsthaft überdenken muss. «Es ist schwer vorzustellen, dass Rösti gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und der Regierung der Bundesstadt Bern im Wankdorf die Bagger auffahren lässt», sagte Vereinspräsident Markus Heinzer in einer Medienmitteilung. «Dieses Projekt aus einer anderen Zeit ist politisch nicht mehr durchsetzbar.»
So weit will der Gemeinderat Bern aber noch nicht gehen. Stattdessen will der mit dem Bund über städtebauliche Verbesserungen an dem Projekt verhandeln. Auch die Region, der Kanton und die Nachbargemeinden sollen in den Dialog eingebunden werden. «Ich bin mir bewusst, in welcher Phase das Projekt ist», sagte Verkehrsdirektor Matthias Aebischer (57, SP) gemäss Medienmitteilung. «Es geht nicht um Fundamentalopposition, sondern darum, für die betroffene Bevölkerung das Optimum herauszuholen».
Nationalstrassen grundsätzlich unterstützt
Weiter bekräftigte der Gemeinderat seine grundsätzliche Unterstützung des Nationalstrassenprojekts Bypass Bern Ost. Damit könne die Autobahninfrastruktur sicherer sowie siedlungsverträglicher ausgestaltet werden, schrieb der Gemeinderat. Das alte Autobahntrassee könne neue verkehrliche, sozialräumliche, ökologische und städtebauliche Funktionen erhalten.
«Das Projekt ist eine grosse Chance für die seit langem angestrebte Stadtreparatur im Osten von Bern», sagte Gemeinderat Aebischer. Im Bereich des Halbanschlusses Schosshalde gebe es aber noch Verbesserungsbedarf.
Verein Spurenwechsel will lieber Velobahnen
Der Verein Spurwechsel sieht das anders. Das Festhalten am Umbauprojekt beim Anschluss Wankdorf sei aus einer nüchtern-technischen Perspektive nicht nachvollziehbar. Das Projekt sei stark überdimensioniert und koste wohl deutlich mehr als die vor Jahren veranschlagte Viertelmilliarde.
Das Geld könnte der Bund woanders sinnvoller einsetzen. Damit könnten zum Beispiel unzählige Kilometer Velobahnen für Pendlerinnen und Pendler gebaut werden.