Darum gehts
- Birsfelden BL behält Durchfahrtsverbot, Regierung bestätigt Rechtmässigkeit seit September 2025
- 30'000 Bussen durch Kamerasystem, Daten legaler Fahrer werden sofort gelöscht
- Zwei weitere Beschwerden laufen, System-Kompatibilität mit Bundesrecht unklar
Einsprache abgewiesen: Die Baselbieter Regierung stellt sich hinter das umstrittene Durchfahrtsverbot in Birsfelden BL. Sie hat eine Beschwerde dagegen abgewiesen und das Verkehrsregime als «verhältnismässig und rechtmässig» eingestuft, wie SRF berichtete.
Die Gemeinde blockiert seit September 2025 den Durchgangsverkehr auf Quartierstrassen Richtung Basel, um die Belastung durch Pendlerfahrzeuge zu senken. Nur, wer mehr als 15 Minuten im betroffenen Sektor bleibt, darf passieren.
Kontroverses Verkehrsregime
Das Urteil betrifft eine Beschwerde einer Privatperson aus Basel, die als Mitglied zweier Birsfelder Vereine eine Sonderbewilligung beantragt hatte. Diese wurde von der Gemeinde abgelehnt – zu Recht, wie die Regierung nun bestätigte. Offen ist allerdings nach wie vor, ob die in Birsfelden zur Kontrolle eingesetzten Geräte legal sind.
Die Regelung sorgt seit Monaten für Diskussionen. Laut SRF haben automatische Kontrollen bereits rund 30'000 Bussen nach sich gezogen. Auch bei Blick war die Durchfahrtskontrolle immer wieder ein heiss diskutiertes Thema. Im März 2026 wurde etwa Lorenz Kunkler (66) aus Rheinfelden AG eine Busse von 100 Franken aufgebrummt. Anstatt der geforderten Viertelstunde hielt er sich nur 11 Minuten im betroffenen Sektor auf.
Kunkler war nicht der Einzige, der sich über seine Busse aufregte. Das Verkehrsregime der Baselbieter Gemeinde sorgte regelmässig für einen Ansturm wütender Autofahrerinnen und Autofahrer. Am Eingang des Gemeindehauses musste ein Securitas-Mitarbeiter platziert werden, um verärgerte Autofahrer abzuwimmeln.