Mitte-Bregy fordert Gegenmassnahmen
von Nastasja Hofmann
Der neue Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy (47) fordert nun als Reaktion auf den in Kraft getretenen Zollhammer unter anderem Gegenmassnahmen. Diese dürften «kein Tabu mehr sein», schreibt er auf X.
Weiter sieht er als Massnahmen die Regulierung von Tech-Konzernen, die Anpassung der Kurzarbeit und das Aussetzen der «zu schnell eingeführten» OECD-Mindeststeuer. Die Stornierung der F-35 Kampfflugzeuge kommen für den Walliser aber nicht in Frage.
«Horrorszenario tritt ein»
von Nastasja Hofmann
Swissmem, der Verband der Schweizer Techindustrie, meldet sich in einer Medienmitteilung mit Forderungen. Es ist eine Schreckensbotschaft, die sie zu verkünden haben: «Bleibt diese horrende Zollbelastung bestehen, ist das Exportgeschäft der Schweizer Tech-Industrie in die USA faktisch tot.» Sie sprechen von einem «Horrorszenario».
Präsident Martin Hirzel ist der Überzeugung, dass man weiterverhandeln muss. «Der Wind aus Washington kann jederzeit drehen.» Zudem möchte Swissmem 10 Massnahmen zur Unterstützung der Schweizer Exportwirtschaft.
Darunter fällt die bereits vielfach genannte Kurzarbeit – sie soll auf 24 Monate erhöht werden. Weiter schiessen sie gegen den «vom Bundesrat vorgegebenen CO2-Abbaupfad». Und Swissmem betont erneut, dass sie klar für das Vertragspaket mit der EU sind.
Keller-Sutter und Parmelin in Bern gegroundet: Mission vorerst gescheitert
von Nastasja Hofmann
Soeben hat die Schweizer Delegation rund um Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin wieder Schweizer Boden betreten. Sie sind in Bern-Belp gelandet. Die Reise in der «SUI 007» sind sie wohl mit viel Hoffnung und hohen Erwartungen angetreten. Der Rückflug dürfte hingegen von Ernüchterung geprägt gewesen sein.
Zwar hat die Bundespräsidentin den amerikanischen Aussenminister Marco Rubio getroffen, den Zollhammer konnte jedoch nicht abgewendet werden. Zu US-Präsident Donald Trump fehlte der Zugang, ein erneutes Gespräch kam gar nicht erst zustande.
Das weitere Vorgehen wird der Bundesrat wohl heute in einer ausserordentlichen Sitzung definieren. Bereits vor der Washingtonreise deutete er aber an, dass die Verhandlungen nach der Ablauffrist weitergeführt würden.
Bundesrat trifft sich am Nachmittag zu ausserordentlicher Sitzung
Um 7 Uhr sollen die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin nach ihrer US-Reise in Bern-Belp landen. Am früheren Nachmittag will sich der Bundesrat dann zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen und im Anschluss die Öffentlichkeit informieren. Dies teilte die Bundeskanzlei am frühen Morgen auf X mit.
Trumps Zoll-Hammer tritt in Kraft
Von Georg Nopper
Jetzt ist es Mitternacht in Washington – und mit dem Datumswechsel fällt der Zoll-Hammer: Für Schweizer Hersteller bedeutet dies, dass bei Exporten in die USA fortan Zölle in der Höhe von 39 Prozent anfallen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und (61) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) sind derweil auf dem Rückweg von ihrer notfallmässigen Reise nach Washington – offenbar mit leeren Händen. Zwar kam es zu einem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio (54). Doch Informationen über den Inhalt des Gesprächs liegen bisher nicht vor.
Dass ohne direkten Kontakt mit US-Präsident Donald Trump (79) in letzter Minute ein Deal zur Abwendung des Zoll-Hammers erreicht werden konnte, ist zu bezweifeln. Der Bundesrat will erst nach der Rückkehr von Keller-Sutter und Parmelin informieren.
Neben der Schweiz müssen neu auch zahlreiche weitere Länder höhere Abgaben schlucken. Doch die Schweiz trifft es besonders hart. Kurz vor dem Inkrafttreten der neuen US-Zölle frohlockte Trump bereits auf Truth Social: «Es ist Mitternacht!!! Milliarden von Dollars an Zöllen fliessen nun in die Vereinigten Staaten von Amerika!»
Keller-Sutter und Parmelin auf dem Rückweg
Von Georg Nopper
Am Mittwoch um 18.18 Uhr Ortszeit (Donnerstag, 00.18 Uhr Schweizer Zeit) ist der Bundesratsjet vom Dulles International Airport in Washington in Richtung Schweiz gestartet. Kennzeichen: «SUI 007». Was brachte das Treffen von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) mit US-Aussenminister Marco Rubio (54)? Mission erfüllt?
Dass sich die Bundesräte nicht mit dem obersten Entscheidungsträger, US-Präsident Donald Trump (79), treffen konnten, deutet nicht auf einen Durchbruch hin. Die Zölle von 39 Prozent auf US-Importe von Schweizer Gütern dürften nun unumgänglich sein. Über den Inhalt der Gespräche in Washington sind bisher keine Details bekannt. Die beiden Bundesräte wollen erst nach ihrer Rückkehr in die Schweiz informieren – vermutlich am Freitag.
«Am Ende muss die Schweiz den Präsidenten überzeugen»
Von Céline Zahno
Bald ist die Washington-Mission des Bundesrats wieder zu Ende. Um Mitternacht Schweizer Zeit soll der Bundesratsjet in Washington abheben. Eine Einigung im Zollstreit konnten Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) nicht verkünden. Keller-Sutter konnte US-Aussenminister Marco Rubio treffen.
Stefan Legge, Handelsexperte der Universität St. Gallen, schätzt die Washington-Reise gegenüber Blick ein: «Das Gespräch mit Rubio hat wohl für die kurzfristige Perspektive wenig geholfen. Bei Trump hat nur einer ein echtes Verhandlungsmandat, und das ist er selbst. Am Ende muss die Schweiz den Präsidenten überzeugen.»
Es sei schwer einzuschätzen, ob ein Treffen mit Trump bald gelingen könne, so Legge. «Das hat wohl auch mit Glück zu tun – je nachdem, welche anderen Ereignisse bei Trump anstehen.» Es sei allerdings klar gewesen, dass Trump nicht auf dem Rollfeld stehen würde und den Bundesräten den roten Teppich ausrolle.
Immerhin das Ziel, in Gespräche zu kommen, scheint erreicht zu sein. «Dass man bei dem belasteten Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA erst mal mit dem Aussenminister spricht, ist schon sehr sinnvoll», sagt Legge.
Die Schweiz dürfe jetzt nicht nur an die 39 Prozent denken: «Die Welt geht morgen nicht unter. Das ist zwar ein negativer Schock, wie eine Lieferkette, die unterbrochen wurde. Aber man kann sie reparieren, und darum muss man jetzt ruhig bleiben und langfristig denken.» Genau darum sei es wichtig, dass Gesprächskanäle jetzt wieder aufgenommen würden.
Steakhouse-Meeting mit Bundesräten
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben sich in Washington auch mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern getroffen, wie Keller-Sutter auf dem Kurznachrichtendienst X schreibt.
Die Gespräche wurden nicht an einem offiziellen Ort, sondern offensichtlich im Restaurant «Joes Seafood, Prime Steak & Stone Crab» geführt, wie ein ortsansässiger Schweizer Beobachter Blick mitgeteilt hat. Zu sehen ist auf dem Foto die Menükarte. Das Restaurant ist nur einige Gehminuten vom Weissen Haus entfernt.
US-Aussenminister Rubio äussert sich nach Zoll-Gesprächen
Von SDA
Die Schweiz und die USA haben «ihr Engagement für die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich» bekräftigt. Das teilte das US-Aussenministerium nach dem Treffen von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit Aussenminister Marco Rubio am Mittwoch in Washington mit.
Ausserdem sei es darum gegangen, «die Bedeutung fairer und ausgewogener Handelsbeziehungen zum Wohle des amerikanischen Volkes zu erörtern».
Im Juni war bekannt geworden, dass die USA und die Schweiz den Fixpreis für zu beschaffende 36 US-Kampfflugzeuge des Typs F-35 unterschiedlich auffassen. Weil die USA von einem «Missverständnis» sprechen, kann es allein beim Kaufpreis zu Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Dollar kommen. Der Volksentscheid zugunsten neuer Kampfflugzeuge für sechs Milliarden Franken war im September 2020 mit 50,1 Prozent äusserst knapp ausgefallen.
Auf die 39 Prozent Zollabgaben, die ab Donnerstag auf Schweizer Exporte in die USA erhoben werden sollen, ging die Sprecherin des US-Aussenministeriums in der Mitteilung vom Mittwoch nicht ein. Ob der Versuch der Schweizer Delegation, eine Senkung der Zölle zu erreichen, auf offene Ohren in der US-Regierung gestossen ist, blieb damit offen.
Bundesrat fliegt um Mitternacht zurück in die Schweiz
Von Céline Zahno
Der Besuch des Bundesrats in Washington ist offenbar bald zu Ende. Gemäss einem Flugradar hebt der Bundesratsjet, gekennzeichnet als «SUI 007», um Mitternacht Schweizer Zeit in Washington ab und landet um 7.00 Uhr morgens am Flughafen Bern.
Damit sind Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin pünktlich zum Start des Zollhammers zurück in der Schweiz. Die Zölle treten am Donnerstag, dem 7. August in Kraft.
Am Dienstag um 10.29 Uhr ist der Bundesratsjet vom Militärflugplatz Dübendorf in Richtung Washington gestartet. An Bord: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) – sie reisen für Zollgespräche persönlich in die USA. Am Dienstagabend, um 20.53 Uhr Schweizer Zeit (14.53 Uhr Ortszeit), sind sie nun auf dem Flughafen Dulles in Washington gelandet.
Den Bundesräten steht in der US-Hauptstadt eine heikle Mission bevor. Auf einem Online-Flugradar war die Maschine denn auch als «SUI 007» gekennzeichnet. Laut einer Medienmitteilung des Bundes sollen mit der Reise kurzfristige Treffen mit den US-Behörden und Gespräche hinsichtlich der Zoll-Situation ermöglicht werden.
Begleitet werden Keller-Sutter und Parmelin von einer kleinen Delegation. Dazu gehören unter anderem Helene Budliger Artieda (59), Staatssekretärin für Wirtschaft (Seco), sowie Daniela Stoffel (57), Staatssekretärin für internationale Finanzfragen (Sif). Auch der Sondergesandte des Bundesrates für die USA, Gabriel Lüchinger, sei mit an Bord, teilte eine Sprecherin des EFD auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA weiter mit.
Was kann der Bundesrat bieten?
Ziel der Gespräche sei es, den USA ein attraktiveres Angebot zu machen und damit die Höhe der Zölle zu verringern. Die Anliegen der USA sollen berücksichtigt werden.
Doch was kann der Bundesrat dem US-Präsidenten Donald Trump (79) überhaupt anbieten? Das teilt der Bundesrat nicht mit. Höhere Schweizer Investitionen in den USA, Verhandlungen über Medikamentenpreise der grossen Pharmakonzerne, der Kauf fossiler Energie in Amerika oder Zollsenkungen für landwirtschaftliche Produkte wie Rindfleisch waren zuvor als mögliche Verhandlungsmasse genannt worden.
Das Problem: Bereits als der Bundesrat in der Luft war, zog US-Präsident Donald Trump über die Schweiz her. Er drohte Zölle an für die Pharmariesen und sagte, er habe nicht gewusst, wer Keller-Sutter ist, als er mit ihr vergangene Woche über einen Deal gesprochen hat.