Darum gehts
- Referendum gegen E-ID-Gesetz bestätigt. Volk hat letztes Wort
- Komitee kritisiert Datenschutzrisiken und unverhältnismässige Zugriffsmöglichkeiten für Unternehmen
- 55'344 gültige Unterschriften eingereicht, 50'000 waren für Referendum nötig
Noch im März war sehr fraglich, ob das Referendum zur E-ID tatsächlich zustande kommt. Die Sammelfrist betrug da noch ungefähr drei Wochen und nach Angaben von Mass-Voll Präsident Nicolas Rimoldi (30) hatten sie nur gut die Hälfte der Unterschriften zusammen. Zu Blick sagte er damals: «Wir werden alles mobilisieren, was wir haben». Und das anscheinend mit Erfolg.
Die Bundeskanzlei hat heute das Zustandekommen des Referendums gegen das E-ID-Gesetz bestätigt. Von 55'683 eingereichten Unterschriften sind 55'344 gültig. Nötig für ein Referendum sind 50'000 Unterschriften.
Ihre Bestätigung des offiziellen Zustandekommens schickte die Bundeskanzlei an das Komitee E-ID-Gesetz Nein, die Freunde der Verfassung, Mass-Voll und die Piratenpartei, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist. Das eidgenössische Parlament hatte das Gesetz im Dezember 2024 verabschiedet.
Das Komitee zeigte sich in einer Medienmitteilung erfreut. Die Privatsphäre sei ein wichtiger Teil einer freien Gesellschaft. Das E-ID-Gesetz indessen wiederhole die Fehler, die es 2021 in der Volksabstimmung scheitern liessen. Die Bevölkerung habe die Vorlage primär aus Datenschutzgründen abgelehnt.
Auch das neue Gesetz trage zur missbräuchlichen Nutzung von sensiblen Personendaten bei. Die Zugriffsmöglichkeiten für private Unternehmen seien unverhältnismässig.
Zerstrittene Komitees
Bei der Einreichung der Unterschriften Mitte April war ein heftiger Streit unter den am Referendum beteiligten Organisationen entstanden.
Die Vorwürfe lauteten, ein aus den Freunden der Verfassung, Aufrecht Schweiz und dem Verfassungsbündnis Schweiz bestehendes Komitee habe sich die Unterschriften anderer Beteiligter angeeignet. Mass-Voll reichte später 15'000 weitere Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
Auch bei der Piratenpartei, die für das E-ID Referendum sammelten, kriselte es. «Wie wir aus einer Medienmitteilung erfahren haben, wurden heute 20'000 Unterschriften der Piratenpartei bei der Bundeskanzlei eingereicht, ohne dass der Vorstand davon in Kenntnis gesetzt wurde», schrieb die Piratenpartei im April in einer Mitteilung.
Damit nicht genug. Die Bewegung Mass-Voll, die Anfang Januar als erste das Referendum gegen die Einführung einer staatlichen E-ID ergriffen hatte, fühlt sich auch betrogen. Sie forderte die sofortige Rückgabe eines Teils der bereits eingereichten Unterschriften.